Ministerin Bas setzt Sozialstaatskommission ein – mehr Effizienz als Ziel

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat eine Kommission eingesetzt, die bis Jahresende Vorschläge für eine effiziente und bürgerfreundliche Sozialverwaltung vorlegen soll. Das mit Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen besetzte Gremium soll ab September Reformideen „für einen modernen Sozialstaat“ prüfen, wie das Ministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Der Fokus soll auf steuerfinanzierten Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag liegen.

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Gewerbesteuer-Einnahmen der Kommunen 2024 geringfügig gestiegen

Vor dem Hintergrund einer schwachen Konjunktur sind die Gewerbesteuer-Einnahmen der Gemeinden in Deutschland im vergangenen Jahr nur geringfügig gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, erzielten die Kommunen 2024 Einnahmen von rund 75,3 Milliarden Euro. Dies war ein Plus von 0,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Einen deutlicheren Anstieg für die Gemeinden gab es bei der Grundsteuer.

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