Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage angeklagt

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Vorwurfs einer falschen uneidlichen Aussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags erhoben. Mit angeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur sagte. Zuvor hatte die „Bild“ berichtet.

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USA stimmen Antrag Brasiliens auf WTO-Konsultationen wegen hohen US-Zöllen zu

Die USA haben einem Antrag Brasiliens zugestimmt, Konsultationen mit der Welthandelsorganisation (WTO) über die gegen Brasilien verhängten US-Zölle in Höhe von 50 Prozent aufzunehmen. „Die Vereinigten Staaten akzeptieren den Antrag Brasiliens, Konsultationen aufzunehmen“, heißt es in einem Schreiben der WTO-Delegation in Washington vom 15. August, das auf der WTO-Website veröffentlicht wurde.

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Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage angeklagt

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Vorwurfs einer falschen uneidlichen Aussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags erhoben. Mit angeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur sagte. Zuvor hatte die „Bild“ berichtet.

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