Pläne zu Entlastung von Wirtschaft: Länder pochen auf Ausgleich für Steuerausfälle

Die Bundesländer pochen auf einen finanziellen Ausgleich für Steuerausfälle durch die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen für Unternehmen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Die Summen, um die es gehe, ließen sich von Ländern und Kommunen „nicht nebenbei so schultern“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstag nach einer Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Bundesländer und Kommunen bräuchten „einen finanziellen Ausgleich“.

Niedersachsens Regierungschef (SPD) forderte vom Bund eine an die finanzielle Situation von Gemeinden und Ländern angepasste „Linderung der Konsequenzen“ der Steuersenkungen, um Einnahmeausfälle abzufedern. Es gehe dabei um eine grundsätzliche Übereinkunft. Es sei nicht nötig, „jeden Euro“ gegeneinander aufzurechnen. Die Länder stünden hinter den Plänen des Bundes.

Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett den sogenannten Investitionsbooster der neuen von Union und SPD auf den Weg gebracht. Dieser sieht vor allem Steuersenkungen für Unternehmen vor, um die Wirtschaft anzukurbeln und international wettbewerbsfähiger zu machen. Der Booster ist Teil eines von der Regierung angekündigten Maßnahmenpakets. Dazu gehört auch ein 500 Milliarden Euro großes Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur.