Krankenhäuser auf Stand bringen, Straßen ausbessern, Schwimmhallen bauen: 1,3 Milliarden Euro will Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein investieren. Was Ministerpräsident Günther wichtig ist.
Mit dem Geld aus dem schuldenbasierten Sondervermögen will Ministerpräsident Daniel Günther die wirtschaftliche Basis Schleswig-Holsteins stärken. „Die Grundlage für Wachstum ist eine intakte Infrastruktur. Kaputte Straßen und Brücken kosten Zeit, Nerven und Geld“, sagte der CDU-Politiker am Vormittag in einer Regierungserklärung. „Wir setzen daher auf eine groß angelegte Sanierungsoffensive, die Infrastruktur verbessert und Lebensadern stärkt.“
Die jüngsten Krisen hätten gezeigt, „wo wir als Gesellschaft und als Staat besser werden müssen“. Notwendig seien mehr Vertrauen, mehr Zuversicht, handlungsfähige Institutionen und Wachstum. „Mit den Mitteln des Sondervermögens werden wir in Wachstum, Klimaschutz, Sicherheit und Zusammenhalt investieren und in Schleswig-Holstein spürbare Impulse auslösen, die bei den Bürgerinnen und Bürgern in ihrem Alltag ankommen“. Ziel sei es, das Geld bereits in den kommenden fünf Jahren zu verbauen.
Das 3,4 Milliarden Euro umfassende Investitionspaket für Land und Kommunen beschleunige das Wachstum, sagte Günther. „Wirtschaftliches Wachstum beginnt auf der Baustelle, im Betrieb, im Labor, im Hafen, auf der Schiene.“ Die Koalition setze auf eine große Sanierungsoffensive. „Jahr für Jahr so viel Geld in diesem Bereich, wie noch nie zuvor in Schleswig-Holstein“, fügte er mit Blick auf die Reparatur maroder Straßen hinzu.
Investition auch in Sicherheit
Die Landesregierung will mit ihrem Anteil am Sondervermögen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro auch ein Sicherheitspaket auflegen. 2,1 Milliarden Euro gehen direkt an die Kommunen. Weitere 280 Millionen Euro steckt das Land in den Ganztagsausbau an den Schulen.
Günther verwies auf eine Bedrohungslage durch Russland, hybride Angriffe auf Infrastrukturen und zunehmende Wetterextreme. „Unsere Antwort ist: Wir machen unser Land in jeder Hinsicht robuster und widerstandsfähiger.“ Geplant seien ein Zentrum für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung, die Landesfeuerwehrschule werde zur Akademie für Bevölkerungsschutz und zivile Verteidigung ausgebaut. „Auch Krankenhäuser sind Teil dieser kritischen Infrastruktur. Wir stellen daher zusätzliche Mittel bereit, um unsere Krankenhäuser gut aufzustellen, zu modernisieren und zu transformieren – ergänzend zur bisherigen Krankenhaus-Investitionsfinanzierung und zu den Mitteln aus dem Krankenhaus-Transformationsfonds.“
Zur Sicherheit gehöre Klimaschutz. „Wir investieren daher in Deiche, in den Hochwasserschutz an der Ostsee und in zentrale Bauwerke wie das Schöpfwerk Brunsbüttel“, sagte Günther. Das Land verstärke mit dem Geld seine Anstrengungen. „Damit das Leben an Schleswig-Holsteins Küsten sicher bleibt. Auch energetisch sanierte Landesliegenschaften tragen zum Klimaschutz bei.“ Das Ziel Klimaneutralität bereits bis 2040 werde bleiben.
„Zusammenhalt und Vertrauen in den Staat wachsen, wenn Kinder verlässlich einen Platz im Schwimmkurs finden, wenn Studierende und Auszubildende ein bezahlbares Zimmer finden, wenn bedrohte Frauen unverzüglich in Frauenhäusern unterkommen können“, sagte Günther. Deshalb finanziere Schwarz-Grün beispielsweise 200 neue Plätze in Frauenhäuser.
