Wer im Landtag gegen den guten Ton verstößt, muss künftig mit einem Ordnungsgeld von 1.000 Euro rechnen. Die AfD, die bisher die meisten Ordnungsrufe erhalten hat, prüft deswegen rechtliche Schritte.
Unparlamentarisches Verhalten von Abgeordneten in Niedersachsens Landtag soll künftig in schwerwiegenden Fällen mit einem von 1.000 Euro geahndet werden. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zusammen mit der oppositionellen CDU geeinigt.
OrdnungsgeldDie geplanten Änderungen des Abgeordnetengesetzes und der Geschäftsordnung stehen heute im zur Abstimmung. Die AfD, die in der laufenden Legislaturperiode bisher mit Abstand die meisten Ordnungsrufe erhalten hat, lehnt das neue Verfahren ab.
