Das CDU-Präsidium berät nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen in Berlin. Der Kanzler sagt danach: Lösungen für Probleme gebe es nicht am politischen Rand.
Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen hat Bundeskanzler Friedrich Merz die CDU als klar stärkste Kraft und „Kommunalpartei Nr. 1“ bezeichnet. „Wir gehen die Probleme in Bund, Ländern und Kommunen entschlossen an. Lösungen gibt es nicht am Rand, sondern in der Mitte – mit Antworten für unsere Wirtschaft, Migration und Sicherheit“, schrieb der CDU-Bundesvorsitzende auf der Plattform X. Davor hatte das CDU-Präsidium in Berlin über das Ergebnis der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen beraten.
Laut vorläufigem Landesergebnis erreichte die CDU in den Stadträten und Kreistagen 33,3 Prozent (2020: 34,3 Prozent). Die SPD kam auf 22,1 Prozent (2020: 24,3 Prozent), wie die Landeswahlleiterin mitteilte. Die AfD holte im bevölkerungsreichsten Bundesland 14,5 Prozent (2020: 5,1 Prozent), die Grünen bekamen 13,5 Prozent (2020: 20,0 Prozent). Die Linke kam auf 5,6 Prozent (2020: 3,8 Prozent) und die FDP auf 3,7 Prozent (2020: 5,6 Prozent).
