Wie viel Geld kann Berlin künftig ausgeben und wofür? Darüber wird im Landesparlament diskutiert – aber auch direkt davor. Noch ist der neue Doppelhaushalt nicht beschlossen.
Während die Politiker im Landesparlament über den Haushalt für die nächsten beiden Jahre beraten haben, ist vor dem Abgeordnetenhaus Protest lautgeworden: Zu einer Demonstration gegen Kürzungen im Sozialbereich hatte ein Bündnis aufgerufen, dem zahlreiche Verbände, Träger und Gewerkschaften angehören.
Auf Plakaten der Demonstranten war zu lesen: „Wer den Sozialstaat kürzt, gefährdet die Demokratie“ oder „Eure Kürzungen sind ein Angriff auf uns alle“. Es ertönten auch Sprechchöre wie „Wir halten zusammen, Berlin bleibt sozial“.
Nach Veranstalterangaben nahmen rund 4.000 Menschen an der Demonstration teil. Nach Angaben des Bündnisses drohen 2026 und 2027 Kürzungen von jeweils 800 Millionen Euro im Sozial- und Bildungsbereich.
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) verteidigte die schwarz-roten Haushaltspläne. „Wir sparen mit Maß und gleichzeitig investieren wir“, sagte er. „Schulden nehmen wir auf, wo das unvermeidlich ist.“
Der Berliner Landeshaushalt für die Jahre 2026 und 2027 soll nach dem Willen der Regierungskoalition deutlich aufgestockt werden. Das Land will laut dem Senatsentwurf in den beiden Jahren rund 44 Milliarden Euro ausgeben – etwa 4 Milliarden mehr als im laufenden Jahr.
Um den Haushalt zu finanzieren, sind deutlich mehr neue Schulden geplant als zuletzt. Möglich macht das die bundesweite Reform der Schuldenbremse. Gleichzeitig sind durchaus Einsparungen vorgesehen.
Evers weist auf deutlich gestiegene Ausgaben hin
Evers warnte vor der zunehmenden Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben. Die Ausgaben seien erheblich gestiegen. Als Treiber dieser Entwicklung nannte er unter anderem die Ausgaben im Sozialbereich, die Kosten für Geflüchtete, die enorm in die Höhe geschossen seien und die gestiegenen Ausgaben für die höhere Besoldung von Mitarbeitern der Verwaltung.
„Wir werden Entlastung auf der Ausgabenseite brauchen“, betonte der Finanzsenator. „Die schwerste Strecke liegt weiterhin vor uns“, sagte er. „Die Konsolidierung geht weiter.“ Die Spielräume würden künftig noch enger.
„Dauerhaft tragfähig wird Haushaltspolitik, wenn sich Strukturen nachhaltig verändern.“ Berlin könne die Schieflage nicht alleine beheben. Auch der Bund sei bei den notwendigen Strukturreformen gefragt. „Im Moment kosten unsere Systeme zu viel für zu wenig Wirkung.“
Grüne nennen Haushaltspläne verantwortungslos
Scharfe Kritik gab es aus der Opposition: Der Finanzexperte der Grünen, André Schulze, kritisierte, der schwarz-rote Haushalt sei in Zahlen gegossene Verantwortungslosigkeit. Ihm fehle jede Perspektive über das Jahr 2027 hinaus. Schwarz-Rot wolle alle Finanzreserven aufbrauchen. „Der nachfolgenden Regierung hinterlässt Schwarz-Rot einen finanzpolitischen Scherbenhaufen.“
Der Grünen-Abgeordnete forderte, stattdessen die Einnahmen des Landes dauerhaft zu verbessern, etwa durch eine Verpackungssteuer oder eine höhere Grunderwerbsteuer. Stattdessen kürze die Regierungskoalition in vielen Bereichen vom Umweltschutz bis zur Straßensozialarbeit. „Dieser Haushalt darf so nicht beschlossen werden.“
Linke-Finanzexperte Steffen Zillich kritisierte, das Versprechen der SPD, die Zeit der Kürzungen sei vorbei, erweise sich mit den Vorschlägen für den Doppelhaushalt als frommer Wunsch.
Linke befürchten Kürzungen aus ideologischen Gründen
Auch Zillich warf Schwarz-Rot vor, an vielen Stellen streichen zu wollen, bei der Bekämpfung der Wohnungslosigkeit genauso wie bei der politischen Bildung. „Viele Kürzungen scheinen weniger finanzpolitisch als ideologisch motiviert zu sein“, sagte er. So würden Millionen für den Bau eines Zauns um den Görlitzer Park in Kreuzberg zur Verfügung gestellt, während sinnvolle Präventionsmaßnahmen nicht mehr finanziert würden.
AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker warf der Regierungskoalition vor, sie mache Schulden bis zum letzten Cent, den die Schuldenbremse erlaube. Künftige Generationen müssten dafür bezahlen. Durch die hohen Zinslasten würden die finanzpolitischen Spielräume in Zukunft immer kleiner. „Das werden am Ende alle Berliner zu spüren bekommen.“
Der Senat hat den Entwurf für den Doppelhaushalt im Juli beschlossen. Nun wird er im Landesparlament beraten. Im Dezember will das Parlament darüber abstimmen.
