US-Präsident Donald Trump hat die Entlassung der Fed-Gouverneurin Lisa Cook wegen angeblichen Hypothekenbetrugs „mit sofortiger Wirkung“ angeordnet. „Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass ausreichende Gründe vorliegen, Sie aus Ihrem Amt zu entlassen“, schrieb Trump in einem Brief an die Gouverneurin der US-Notenbank am Montag (Ortszeit). Der US-Präsident hatte im Ringen um einen Zinsschnitt zuletzt den Druck auf die Zentralbank Federal Reserve (Fed) verstärkt und Cook zum Rücktritt aufgerufen.
„Das fragliche Verhalten zeugt zumindest von einer groben Fahrlässigkeit bei Finanztransaktionen, die Ihre Kompetenz und Vertrauenswürdigkeit als Finanzaufseherin in Frage stellt“, hieß es in dem Schreiben Trumps am Montag weiter.
Am Mittwoch hatte der Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social bereits gefordert: „Cook muss zurücktreten, jetzt!!!“. Dazu teilte Trump einen Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg, demzufolge ein Trump-Verbündeter Cook dubiose Immobilienkredite unterstellt.
Cook gehörte dem siebenköpfigen Gouverneursrat der Fed seit Mai 2022 an. Sie war die erste schwarze Frau auf diesem Posten und wurde von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannt.
Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren, bezeichnete Trumps Vorstoß als „autoritären Machtgriff, der einen eklatanten Verstoß gegen den Federal Reserve Act darstellt“. Die Entscheidung müsse vor Gericht rückgängig gemacht werden, forderte Warren.
Der Präsident ist nur begrenzt befugt, Beamte der Zentralbank zu entlassen. Einem kürzlich ergangenen Urteil des Obersten Gerichtshofs zufolge muss dafür ein schwerwiegendes Fehlverhalten vorliegen.
Trump verwies auf den von ihm ernannten Chef der US-Behörde für Wohnungsbaufinanzierung (FHFA), Bill Pulte. Dieser hatte laut Bloomberg vom US-Justizministerium eine Untersuchung von Cooks Immobilienkrediten verlangt.
Cook soll demnach in Hypothekenverträgen „falsche Angaben“ gemacht haben, unter anderem indem sie zwei Hauptwohnsitze angab, einen in Michigan und einen in Georgia.
Anfang dieses Monats hatte Cook erklärt, dass sie „nicht die Absicht habe, sich zum Rücktritt drängen zu lassen“. Fragen zu ihrer finanziellen Vergangenheit werde sie jedoch ernst nehmen, sagte sie demnach weiter.
Der US-Präsident ist bemüht, Parteigänger in der Fed zu installieren, um die von ihm geforderte Leitzinssenkung herbeizuführen. Trump begründet seine Forderung mit günstigeren Immobilienkrediten für US-Bürger. Ein niedrigerer Leitzins würde aber zugleich die Zinslast auf die überbordenden US-Staatsschulden senken.
