Wird der Friedensgipfel von Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj tatsächlich stattfinden? Und wenn ja, was ist mit dem internationalen Haftbefehl gegen den Kreml-Diktator?
Mit Spannung blickt die Welt auf einen möglichen Gipfel zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Kriegsherrn Wladimir Putin. Es wäre das erste Treffen, seitdem Russland sein Nachbarland Ende Februar 2022 überfallen hat. Man könnte also meinen: Der Frieden ist so nah wie noch nie seit Kriegsbeginn. Doch bis dahin ist noch vieles unklar. Und es stellen sich viele Fragen. Wir haben die wichtigsten zusammengefasst:
Ist es schon sicher, dass sich Putin und Selenskyj treffen werden?
Nein, überhaupt nicht, es gibt sogar große Zweifel daran. Aber: Nachdem Donald Trump in der vergangenen Woche eine Vermittlerrolle eingenommen und dann mit Putin und später mit Selenskyj und mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs gesprochen hat, sind die Aussichten besser geworden. Sowohl die Ukraine als auch Russland haben Bereitschaft zu einem Gipfel signalisiert. In der Nacht zu Mittwoch (MESZ) sagte Trump in einem Interview, beide Seiten seien im Austausch, um ein Treffen zu organisieren.
Trumps Sprecherin Karoline Leavitt erklärte, Putin habe einer Konferenz mit Selenskyj zugestimmt. Der Kreml hat sich bislang allerdings eher zurückhaltend geäußert. Man sei prinzipiell für jedes Gesprächsformat offen, sagte Außenminister Sergej Lawrow im Staatsfernsehen. „Aber alle Kontakte unter Beteiligung der Staatschefs müssen äußerst sorgfältig vorbereitet werden.“
Wann würde ein solches Treffen stattfinden?
Auch das ist bislang nicht ganz klar. Trump hatte nach dem Treffen mit Selenskyj und den europäischen Staats- und Regierungschefs erklärt, er habe Putin währenddessen über die Gespräche auf dem Laufenden gehalten. Ein bilateraler Gipfel zwischen der Ukraine und Russland werde „in den kommenden zwei Wochen“ stattfinden, verkündete Bundeskanzler Friedrich Merz im Anschluss an die Konferenz im Weißen Haus.
Wo würde das Treffen stattfinden?
Hier gibt es mehrere Möglichkeiten. Fest steht bislang wohl nur: Der Gipfel soll in Europa stattfinden, da seien sich alle Beteiligten einig, so mehrere Quellen.
Die Nachrichtenagentur AFP beruft sich auf russische Beraterkreise, wonach Putin in einem Telefonat vorgeschlagen habe, das Treffen in Moskau stattfinden zu lassen. Abseits der Hauptstadt des Aggressors bringen sich mehrere Länder für die Ausrichtung in Stellung. Die Schweiz und Österreich haben bereits ihre Bereitschaft erklärt. Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker verwies in einer Erklärung etwa auf die „lange Tradition“ der Hauptstadt Wien als „Ort des Dialogs“ und als Sitz internationaler Organisationen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor die Schweizer Stadt Genf als Ort für ein mögliches Treffen ins Spiel gebracht. Aus Macrons Sicht sollte ein „neutrales Land“ ein solches Treffen ausrichten.
Am Mittwoch berichtete das Magazin „Politico“, Anzeichen würden sich verdichten, dass die Konferenz in der ungarischen Hauptstadt Budapest stattfinden könnte. Der Secret Service treffe hierfür bereits Vorkehrungen. Laut „Bloomberg“ sei der Ort vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán vorgeschlagen worden.
Müsste Putin nicht verhaftet werden, wenn er Selenskyj außerhalb Russlands trifft?
Rein theoretisch wäre das in den meisten Ländern der Welt der Fall. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) erließ im März 2023 Haftbefehl gegen den russischen Machthaber, wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen, darunter die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland. Genau das macht die Suche nach einem geeigneten Ort für das Treffen schwierig. Der IStGH wird derzeit von 125 Nationen unterstützt. Einige Länder folgen der Instanz allerdings nicht. Darunter die USA, Russland, China, einige südamerikanische und afrikanische Staaten – und auch Ungarn. Das Parlament des EU-Landes hatte erst im Mai dieses Jahres den Ausstieg aus dem IStGH gebilligt.
Zudem haben etwa Österreich und die Schweiz bereits angekündigt, eine große Ausnahme für Putin machen zu wollen, sollte der Gipfel in den jeweiligen Ländern stattfinden. Der österreichische Kanzler Stocker wolle nach eigenen Aussagen Putin ermöglichen, trotz des gegen ihn vorliegenden internationalen Haftbefehls für eine solche Konferenz in das Land einzureisen.
Ähnlich äußerte sich auch der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis. Sein Land wolle Putin „Immunität“ gewähren, sollte er ins Land kommen und an einer „Friedenskonferenz“ zur Ukraine teilnehmen. Der Schweizer Bundesrat habe im vergangenen Jahr die Regeln für solche Fälle verabschiedet.
Mit Material der Nachrichtenagenturen DPA, AFP
