Zwischen Berlin und Hamburg gibt es Streit über das Kirchenasyl. Ein führender Unionspolitiker reagiert mit einer grundsätzlichen Forderung in Richtung Kirchen.
Die Kirchen sollten aus Sicht von Unionsfraktionsvize Günter Krings in bestimmten Fällen von Kirchenasyl auch langfristig Verantwortung für die betreffenden Migranten übernehmen. „Wenn Kirchen in Dublin-Fällen Asyl gewähren, wäre dies glaubhafter, wenn sie auch insgesamt Verantwortung für die Schutzsuchenden übernehmen. Wenn durch das Kirchenasyl eine Rückführung nicht mehr erfolgen kann, sollte sie konsequenterweise auch dauerhaft die Betroffenen beherbergen und betreuen“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“.
„Das Kirchenasyl war ursprünglich aus guten Gründen auf seltene Härtefälle beschränkt, um Zeit für eine erneute rechtliche Prüfung zu schaffen. In der Praxis wird es aber zunehmend genutzt, um Überstellungen nach der Dublin-Verordnung durch Zeitverzögerung zu verhindern, also gerade in Fällen, in denen ein anderer EU-Staat zuständig ist“, argumentierte Krings. „Daraus spricht die bedenkliche und europaskeptische Haltung, dass nur in Deutschland humanitäre Standards eingehalten werden.“
Streit zwischen Berlin und Hamburg
Laut der sogenannten Dublin-Regel ist in der Regel das EU-Land für Asylverfahren zuständig, in das Flüchtlinge zuerst kommen. Nun streiten Hamburg und Berlin über eine Abschiebung. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte seinem Berliner Amtskollegen Kai Wegner (CDU) vorgeworfen, die Ausweisung mehrerer Afghanen aus einem Berliner Kirchenasyl verhindert zu haben. Wegner wies die Vorhaltungen zurück, der Vorgang liege in alleiniger Verantwortung Hamburgs. Die Afghanen sollten von Hamburg nach Schweden abgeschoben werden.
