Der Oberste Gerichtshof in den USA hat Präsident Donald Trump grünes Licht für eine Fortsetzung der Auflösung des Bildungsministerium gegeben. Der von konservativen Richtern dominierte Gerichtshof hob am Montag (Ortszeit) in einer Anordnung eine Aussetzung der Massenentlassungen auf, welche ein Bundesrichter zuvor angeordnet hatte. Die drei liberalen Richter des neunköpfigen Richtergremiums im Supreme Court stimmten dagegen.
Trump hatte während seines Wahlkampfs angekündigt, das Bildungsministerium abzuschaffen. Im März wurde mit dem Abbau von fast der Hälfte aller Stellen begonnen. Lehrergewerkschaften und rund 20 Bundesstaaten fochten das Dekret vor Gericht an und argumentierten, der republikanische Präsident habe die Gewaltenteilung verletzt und in Befugnisse des Kongresses eingegriffen.
Im Mai stoppte Bundesrichter Myong Joun aus Bosten das Dekret und ordnete zudem die Wiedereinstellung hunderter entlassener Beamter des Bildungsministeriums an. Diese Anordnung hob das Oberste Gericht nun ohne Erklärung auf.
Trump hatte Bildungsministerin Linda McMahon beauftragt, Personalkürzungen und Mittelstreichungen in ihrem eigenen Ministerium umzusetzen. Der Rechtspopulist hatte im Wahlkampf angekündigt, das Bildungsministerium abzuschaffen zu wollen. Die Pläne des Republikaners sehen vor, das Bildungswesen zu dezentralisieren und die Befugnisse des Ministeriums an die einzelnen Bundesstaaten zu übertragen.
Traditionell hat die US-Regierung nur einen begrenzten Einfluss auf das Bildungswesen. Nur etwa 13 Prozent der Mittel für Grund- und weiterführende Schulen stammen aus Bundesmitteln, der Rest wird von den Bundesstaaten und örtlichen Gemeinden finanziert. Für Schulen mit geringem Budget sowie für Schüler mit besonderen Bedürfnissen sind die Bundesmittel jedoch existenziell wichtig.
