AfD und BSW nähern sich an. Zuletzt gab es Gespräche in Thüringen, nun wird über Gespräche auf Bundesebene diskutiert. Die CDU sieht eine unheilvolle Allianz.
Die Annäherung von AfD und BSW auf Bundesebene löst Sorgenfalten besonders im Osten Deutschlands aus. Eine politische Allianz könnte bestehende Koalitionen in Brandenburg sowie Thüringen gefährden und 2026 bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern für neue Mehrheiten für die extreme Rechte sorgen.
„Es wächst zusammen, was zusammengehört“, kritisiert Sepp Müller, Vize-Bundestagsfraktionschef der Union für Ostdeutschland. „Die Rechten wollen unsere Demokratie zerstören, und auch Sahra Wagenknechts Bewegung verfolgt keinen anderen Kurs“, sagte der Sachsen-Anhalter. „Umso wichtiger ist ein klarer Kompass: Mit festen Werten und Haltung gewinnen wir Vertrauen.“ Das würden auch die aktuellen Umfragen zeigen.
AfD und BSW wollen mehr miteinander sprechen
Zuvor hatte AfD-Chef Tino Chrupalla bei Welt-TV über Gespräche seiner Partei mit der Partei von Wagenknecht berichtet. Inhalt der Gespräche sei die Frage gewesen, „wie man Mehrheiten verändern kann“. Die AfD steht vor dem Problem, dass bisher keine Partei mit ihr koalieren will. Die Partei hat Rechtsextremisten, verurteilte Volksverhetzer und Gewalttäter in ihren Reihen und wird inzwischen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingeordnet.
Sepp Müller kritisiert: Es wächst zusammen, was zusammen gehört
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Zwar widersprach BSW-Chefin Wagenknecht gegenüber dem stern der Darstellung, dass es „aktuell“ Gespräche auf Bundesebene gebe. Natürlich würde sie aber mit Tino Chrupalla grundsätzlich reden, erklärte die Parteichefin. Auslöser der Debatte war ein Treffen des Thüringer BSW-Landtagsfraktionschefs Frank Augsten mit dem dortigen AfD-Fraktionschef und Rechtsextremisten Björn Höcke.
BSW-Mann Augsten sagte einer Mitteilung zufolge, er und Höcke hätten „konstruktiv und offen über unsere unterschiedlichen Sichtweisen, Probleme und Perspektiven der aktuellen Landespolitik gesprochen“. Höcke habe abgestritten, dass die AfD ein Interesse daran habe, dass der Staat nicht funktioniere.
Wagenknecht schließt Koalitionen nicht länger aus
Anlass der Gespräche waren gegenseitige Blockaden von Wahlen im Thüringer Landtag. Da AfD-Abgeordnete nicht in Ämter gewählt worden, boykottiert die Partei ihrerseits Abstimmungen. Wagenknecht hatte das Treffen der beiden Politiker gelobt. Die Brandmauer sei undemokratisch. „Die Brandmauer-Politik hat die AfD immer stärker gemacht und sollte nicht fortgesetzt werden!“, sagte sie dem stern.
Auf Bundesebene allerdings haben mögliche Gespräche vorerst keine Bedeutung. Das BSW war bei der Bundestagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Allerdings könnte eine neue bundesweite Linie der Partei im Umgang mit der AfD die politischen Mehrheiten in Landtagen verändern. Koalition mit der AfD bezeichnete Wagenknecht zuletzt gegenüber der „Zeit“ als „nicht sehr naheliegend“.
Völlig ausschließen wollte sie eine Zusammenarbeit aber nicht. Die Drohkulisse bleibt.
