Kommen die Gespräche über das iranische Atomprogramm wieder in Gang? Noch zögert Teheran. Doch offenbar gibt es in Washington bereits Pläne, den Iranern den Dialog schmackhaft zu machen.
Nach den US-Angriffen auf die iranischen Atomanlagen will Präsident Donald Trump eine neue Verhandlungsrunde über das Nuklearprogramm einläuten. Ob und wann sich die Unterhändler aus Washington und Teheran an einen Tisch setzen, ist allerdings noch unklar. „Wir haben im Moment noch nichts geplant“, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt. Der US-Präsident hatte beim Nato-Gipfel neue Gespräche mit dem Iran für die kommende Woche angekündigt, allerdings keine Details genannt.
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi bestätigte zwar den Austausch mit mehreren Kollegen, zeigte sich gegenüber neuen Atomverhandlungen mit den USA allerdings zurückhaltend. „Aber was die Verhandlungen mit den USA betrifft, so evaluieren wir gerade, was das Beste für unsere nationalen Interessen ist“, sagte er dem Staatssender IRIB. Bislang gebe es weder Pläne noch Zusagen für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen.
Wadephul zu Iran-Verhandlungen: „Wir haben einen echten Trumpf“
Bei möglichen Verhandlungen mit dem Iran über dessen Atomprogramm sieht Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die Europäer in einer guten Position. „Wir haben ein ganz gutes Blatt“, sagte Wadephul in der ZDF-Talksendung „Maybrit Illner“. Die Europäer könnten mit dem sogenannten Snapback-Mechanismus Sanktionen gegen Teheran auslösen. „Wir haben einen echten Trumpf. Das weiß man in Washington und das werden wir gemeinsam abgestimmt nutzen.“ Ziel sei es weiter, zu einer Verhandlungslösung zu kommen.
Das Wiener Abkommen von 2015 zum iranischen Atomprogramm läuft – auch wenn es faktisch nicht mehr angewendet wird – formal im Oktober 2025 aus. Bis dahin bleibt den Europäern als Mitunterzeichnern die Möglichkeit, über den sogenannten Snapback-Mechanismus frühere und strenge UN-Sanktionen gegen den Iran ohne großen Widerstand wieder in Kraft zu setzen. Damit verfügen die europäischen Regierungen, auch wenn sie nicht direkt mit dem Iran bezüglich des Atomprogramms am Verhandlungstisch sitzen, weiterhin über ein wichtiges Druckmittel.
Gruppe der E3 spricht mit Iranern
Wadephul betonte, er stehe in Kontakt mit den USA, aber auch mit seinem iranischen Kollegen. Die aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien bestehenden sogenannten E3 seien „diejenigen, die mit den Iranern sprechen“ und zu ihnen Kontakte herstellten. Irans Außenminister Araghtschi forderte hingegen von den E3-Staaten eine Erklärung, welchen Stellenwert das Völkerrecht in ihrer Politik habe. Völkerrechtsexperten hatten den Angriff der USA und Israels auf die Atomanlagen als rechtswidrig eingestuft.
Zudem kritisierte Araghtschi die Formulierung von Bundeskanzler Friedrich Merz, Israel habe mit seinen Angriffen auf den Iran die „Drecksarbeit“ gemacht.
CNN: Milliardeninvestitionen in ziviles Atomprogramm in Aussicht
Um der iranischen Regierung eine Rückkehr an den Verhandlungstisch schmackhaft zu machen, wird laut einem Bericht von CNN in Washington über ein milliardenschweres Investitionspaket in ein ziviles Atomprogramm im Iran diskutiert. Bedingung sei, dass künftig kein Uran mehr angereicht werde, berichtete der US-Sender unter Berufung auf mehrere mit den Plänen vertraute Personen.
Neben Investitionen von bis zu 30 Milliarden US-Dollar in das zivile Atomprogramm sei die Aufhebung einiger Sanktionen gegen den Iran sowie die Freigabe gesperrter Bankkonten bei ausländischen Banken im Gespräch. An den Überlegungen seien neben den Vereinigten Staaten auch mehrere arabische Länder beteiligt, die nach der Vorstellung der US-Regierung die Investitionen stemmen sollen, hieß es in dem Bericht.
Teheran wirft IAEA Mitschuld an Angriffen auf Atomanlagen vor
Die iranische Regierung plane derzeit nicht, den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, zu empfangen, sagte Irans Außenminister Araghtschi. Das iranische Parlament stimmte zuletzt für eine Aussetzung der Zusammenarbeit mit der IAEA, bis die „Sicherheit“ der nuklearen Anlagen gewährleistet ist. Iranische Offizielle hatten in den vergangenen Tagen der IAEA und Grossi vorgeworfen, wegen ihrer Berichte über das iranische Atomprogramm eine Mitschuld an den Angriffen Israels und der USA auf den Iran zu tragen.
Grossi hatte einen Tag nach Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran mitgeteilt, er wolle so bald wie möglich selbst in den Iran reisen und Araghtschi treffen. Grossi betonte zuletzt wiederholt die Notwendigkeit, dass IAEA-Inspekteure ihre Arbeit wieder aufnehmen und die iranischen Atomanlagen nach den Angriffen besichtigten.
Iran räumt „erhebliche“ Schäden an Atomanlagen ein
Die Schäden an den iranischen Atomanlagen nach den israelischen und US-Angriffen seien „erheblich“, sagte Irans Außenminister Araghtschi. Es war das erste Mal, dass sich ein hochrangiger Regierungsvertreter zu den Folgen der Angriffe auf das Atomprogramm äußerte und solche eingestand.
Wie stark die Nuklearanlagen bei den Angriffen mit bunkerbrechenden Bomben genau beschädigt wurden, ist unklar. Nach Einschätzung des US-Auslandsgeheimdiensts CIA würde es Jahre dauern, die Anlagen wieder aufzubauen. Ein vorläufiger Bericht des US-Militärgeheimdienstes DIA hingegen kam zu dem Schluss, das Atomprogramm sei lediglich um einige Monate zurückgeworfen worden.
