Im Kampf gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum legt das Wirtschaftsministerium gleich zwei neue Gesetze vor. Minister Mansoori erläutert seine Vorhaben im Landtag.
Mit einem Baupaket und dem neuen Leerstandsgesetz will Hessens Landesregierung mehr Wohnraum schaffen. „Wer keine bezahlbare Wohnung findet oder sich vor der nächsten Mieterhöhung fürchtet, verliert Stück für Stück das Vertrauen in soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt“, erklärte Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) zur Vorstellung der Vorhaben im in Wiesbaden.
LandtagMit dem sogenannten Baupaket I, einer umfassenden Novelle der Hessischen Bauordnung, sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt und Bürokratie abgebaut werden. Unter anderem sollen die Vorgaben zur Errichtung von Autostellplätzen gelockert werden. Geplant sind außerdem leichtere Genehmigungen, etwa von nachträglichen Dachausbauten, wenn weitere Wohnungen entstehen.
