Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg hat zwei Stimmen Mehrheit. Bei einer Zwischenabstimmung zum Haushalt stimmt die Koalition jedoch nicht geschlossen. Was heißt das für die Schlussabstimmung?
Der Brandenburger Haushalt mit umstrittenen Kürzungen hat die letzte Hürde vor der endgültigen Abstimmung genommen: Mit knapper Mehrheit stimmte die SPD/BSW-Koalition nach zweiter Lesung für den Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr. Die Koalition, die zwei Stimmen Mehrheit im Landtag in Potsdam hat, stimmte nicht geschlossen. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf aus Frankfurt (Oder) votierte dagegen. Allerdings waren nicht alle AfD-Parlamentarier anwesend. Am Freitag steht die endgültige Entscheidung an.
Hornauf kritisiert die geplante zusätzliche Unterrichtsstunde für Lehrerinnen und Lehrer pro Woche und fordert einen differenzierten Grundsteuer-Hebesatz für Wohn- und Gewerbegrundstücke für Kommunen. Hornauf hat schon mehrfach gegen die Linie der Koalition verstoßen. Für die Schlussabstimmung bahnt sich ebenfalls ein Nein von ihm an: Für seine Änderungsvorschläge scheine es keine Mehrheit zu geben, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Bleibt dies so, bleibt es auch bei meinem Votum.“
Kritik gegen Kürzungspläne – Koalition reagiert
Der Doppelhaushalt sorgt seit Monaten für Proteste. Tausende Lehrer, Erzieher, Eltern und andere waren auf die Straße gegen Kürzungen gegangen. Geplant sind weniger Lehrerstellen, zudem sollen Lehrer eine Stunde pro Woche mehr unterrichten und anderswo entlastet werden. Der Bildungsetat ist allerdings insgesamt gewachsen. Krankenhäuser und Polizei sollen mehr Geld erhalten. Die SPD/BSW-Koalition plant neue Schulden von einer Milliarde Euro für dieses Jahr und 1,25 Milliarden Euro für 2026. Die Rücklage soll aufgebraucht werden.
Die Koalitionsfraktionen von SPD und BSW hatten Kürzungen für Kommunen, Pflege, Familienzentren zurückgenommen und Mittel für Vertretungslehrer in Schulen, für Kitas und Straßen aufgestockt. Finanzminister Robert Crumbach (BSW) verteidigt die Sparpläne und verweist auf die Konjunkturkrise. Die Opposition aus AfD und CDU lehnt den Doppelhaushalt ab und hält die vorgesehene Aufnahme neuer Schulden für zu hoch.
