Trump hat die Kontrolle über Kaliforniens Nationalgarde übernommen – ohne Zustimmung des Gouverneurs. Auch reguläre Soldaten wurden entsandt. Darf der US-Präsident das?
Erstmals seit Jahrzehnten hat ein US-Präsident die Kontrolle über die Nationalgarde eines Bundesstaates ohne Zustimmung des dortigen Gouverneurs übernommen. Auch das reguläre Militär schickte Donald Trump wegen der anhaltenden Proteste gegen seine Migrationspolitik mittlerweile nach Los Angeles. Sein Vorgehen im US-Bundesstaat ist nicht nur höchst ungewöhnlich – sondern auch ein rechtlich umstrittener Tabubruch. Welche rechtlichen Grundlagen greifen – und was könnte als Nächstes drohen? Fragen und Antworten im Überblick:
KalifornienWas ist die juristische Basis für Trumps Vorgehen?
