Den hessischen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik gibt es schon seit einem Jahr. Doch seine inhaltliche Arbeit hat nicht begonnen. Was haben die höchsten Richter des Landes damit zu tun?
Hessens höchstes Gericht will an diesem Mittwoch (11. Juni) über die -Verfassungsklage zum Corona-Untersuchungsausschuss verhandeln. Dafür sind laut dem Staatsgerichtshof in Wiesbaden mehrere Stunden vorgesehen. Das Urteil wird erst in einigen Wochen oder wenigen Monaten erwartet (Az. P. St. 2974).
AfDDer Wiesbadener Landtag hat bereits vor einem Jahr seinen Untersuchungsausschuss zur früheren -Politik auf Betreiben der AfD-Opposition eingesetzt. Bislang hat er aber nicht seine inhaltliche Arbeit aufgenommen.
