Die Grünen dringen auf die Veröffentlichung des internen Untersuchungsberichts zu Maskenbeschaffungen durch Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Der Sonderbericht zur Maskenbeschaffung ist dem Parlament unverzüglich, vollständig und ungeschönt vorzulegen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Sie nannte es „skandalös“, dass die aktuelle Ministerin Nina Warken (CDU) den Bericht bisher zurückhalte.
„Bei der wurden Milliarden an Steuergeld verbrannt“, kritisierte Haßelmann. Damit dürften „der Verlust für den Bundeshaushalt und die Folgen für die Steuerzahler womöglich größer sein als seinerzeit bei der Pkw-Maut“ des früheren Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU). Die Grünen-Fraktionschefin forderte, die Verantwortung für das Vorgehen bei der Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie müsse aufgeklärt werden. Besonders gehe es hier „um die Verantwortung für Entscheidungen und Auftragsvergaben des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn“.
MaskenbeschaffungLaut Berichten von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ vom Freitag wird durch den 170 Seiten umfassenden Bericht der vom früheren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzten Sonderbeauftragten Margaretha Sudhoff erheblich belastet. Spahn war in der Pandemiezeit bis Ende 2021 Gesundheitsminister gewesen.