Innenminister Dobrindt will Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten

Die Bundespolizei soll nach den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Elektroschockgeräten ausgestattet werden. „Ich bin davon überzeugt, dass der Einsatz von Tasern bei unserer Polizei zwingend notwendig ist“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Er werde dafür sorgen, dass die Bundespolizei „schnell mit Tasern ausgerüstet wird und die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen dafür noch schnell in diesem Jahr aufgesetzt werden“.

Das Geld für die Beschaffung der sogenannten Distanzelektroimpulsgeräte (kurz: DEIG) will der Minister bereitstellen. Der Taser sei „ein geeignetes Mittel, um auf die gestiegene Bedrohung der Polizei im öffentlichen Raum zu reagieren“, sagte Dobrindt. Er wirke „genau an der Schnittstelle zwischen Schlagstock als Nahwaffe und der Pistole als Fernwaffe“. 

Gerade wenn Menschen die Beamten der Bundespolizei mit Stichwaffen wie Messern angriffen, könnten die Beamten die Angreifer mit Tasern „effektiver ausschalten“ und „sich selbst besser schützen“, argumentierte der Bundesinnenminister.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte das Vorhaben. „Bei der gestiegenen Gefahrenlage, insbesondere an Bahnhöfen, wie wir zuletzt in Hamburg erlebt haben, stellen die Geräte ein wichtiges Einsatzmittel dar“, sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf der „Rheinischen Post“. 

In den USA sind die Elektroschockgeräte seit langem im Einsatz, in Deutschland werden sie seit wenigen Jahren in einigen Bundesländern von Polizisten im regulären Streifendienst eingesetzt. Die Taser verschießen Drähte mit pfeilförmigen Projektilen. Diese verhaken sich in der Haut und übertragen Stromstöße, die den Getroffenen außer Gefecht setzen. So soll der Einsatz von Schusswaffen vermieden werden.

Die Bundespolizei erprobt laut „Rheinischer Post“ derzeit 240 Taser an 15 Bahnhofsdienststellen. „Die Erprobung zeigt, dass bereits die Androhung oftmals aufgebrachte Situationen beruhigt“, sagte dazu Roßkopf. Er wies darauf hin, dass die Geräte „nicht als Waffe, sondern als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt“ eingestuft seien.