Hessen und die Gemeinden haben eine Lösung in der Debatte über die Verteilung von 7,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes gefunden. Was bisher bekannt ist.
Darauf haben Gemeinden mit Spannung gewartet: Das Land Hessen und die Kommunen haben sich bei der Aufteilung der erwarteten 7,4 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten deutschen Infrastruktur-Sondervermögen geeinigt. Das teilte das hessische Finanzministerium mit.
Über die genaue Quote der Aufteilung auf Land und Kommunen wollen Finanzminister Alexander Lorz, Innenminister Roman Poseck, Gesundheitsministerin Diana Stolz (alle CDU) und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) am Dienstagmittag (4. November) in Wiesbaden informieren. Dabei werden auch führende Vertreter der drei kommunalen Spitzenverbände erwartet.
Es geht auch um die Finanzierung von Kliniken
Während Wirtschaftsminister und SPD-Vizeregierungschef Kaweh Mansoori gefordert hatte, dass 77 Prozent des hessischen Sondervermögen-Anteils an die Kommunen gehen sollten, sprach CDU-Ministerpräsident Boris Rhein von „deutlich mehr als die Hälfte“. Damit dürfte die erzielte Einigung wohl irgendwo dazwischen liegen. Diese bezieht sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch auf die Finanzierung von Krankenhäusern.
Hessen soll die 7,4 Milliarden Euro in den kommenden zwölf Jahren vom Bund erhalten. Die Verteilung des Bundesgeldes wird mit einem Zukunftspakt geregelt, über den die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände bereits seit dem Sommer miteinander sprechen.
Insgesamt umfasst das Sondervermögen eine halbe Billion Euro
Das deutsche Sondervermögen umfasst insgesamt 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität. 100 Milliarden Euro davon sind für die Länder und ihre Kommunen vorgesehen. Möglich sind Investitionen etwa in den Bevölkerungsschutz, Verkehr, Krankenhäuser und Pflege, Energie, Bildung und Betreuung, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung sowie Digitalisierung.
