Thüringens Regierungschef Voigt fordert von der CDU mehr Selbstbewusstsein gegenüber der AfD. Warum er den Begriff „Brandmauer“ für ungeeignet hält und worauf es aus seiner Sicht jetzt ankommt.
Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt hat seine Partei zu einem selbstbewussteren Umgang mit der AfD aufgefordert. „Die CDU muss den Rücken gerade machen“, sagte Voigt der „Bild am Sonntag“. Die Union sei die bestimmende Kraft. Sie stelle den Kanzler, acht Ministerpräsidenten, ein Drittel der Oberbürgermeister und zwei Drittel der Landräte. Die Diskussion solle sich daher nicht ständig um die AfD drehen. „Dieses permanente Kreisen um die AfD als Referenzpunkt, das macht uns doch kaputt.“
Entweder gehe Deutschland in die richtige Richtung unter Führung der CDU – oder „die Miesmacherstimmung der AfD“ greife Raum. Zur „Brandmauer“ zu der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD sagte Voigt: „Ich halte das für einen untauglichen Begriff, der ist angstgetrieben, der ist passiv, den braucht es nicht.“
In der CDU hatte es kürzlich Diskussionen über den Umgang mit der AfD gegeben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war Forderungen einzelner Politiker aus seiner Partei nach einer Aufweichung der Brandmauer zur AfD entgegengetreten. Es gebe keine Zusammenarbeit mit einer Partei, die alles infrage stelle, was Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten stark gemacht habe – „jedenfalls nicht unter mir als dem Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands„, hatte er gesagt. Zugleich distanzierte er sich aber vom Begriff der Brandmauer.
Anfragen zur Sicherheitsarchitektur
Verwundert zeigte sich Voigt über AfD-Anfragen in deutschen Parlamenten zur Sicherheit Deutschlands. In Thüringen habe sie wissen wollen, wie die Strategie Thüringens bei Sabotageakten an kritischer Infrastruktur, bei Energie, bei Wassernetzen aussehe. Das sei, wie wenn ein privater Hausbesitzer den Anleitungscode für seine Sicherheitsanlage herausgebe. „Da werden offensichtlich gezielt systematische Informationen über das gesammelt, was die Sicherheitsarchitektur Deutschlands ausmacht.“
