In den Niederlanden liegen laut Nachwahlbefragungen die linksliberalen Demokraten 66 bei der Parlamentswahl vorne – und lösen damit die Rechtspopulisten als stärkste Kraft ab.
Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders ist einer Prognose zufolge bei der Parlamentswahl in den Niederlanden nicht die stärkste Kraft geworden. Die erste Prognose sieht stattdessen die linksliberalen Demokraten 66 als Sieger, wie das niederländische Fernsehen nach Schließung der Wahllokale meldete. Allerdings lägen beide Parteien sehr dicht beieinander, so dass sich das Ergebnis noch ändern könne.
Die linksliberalen Demokraten 66 (D66) mit dem Spitzenkandidaten Rob Jetten können demnach mit 27 der insgesamt 150 Sitze im Parlament in Den Haag rechnen. Wilders kommt der Prognose zufolge auf 25 Sitze. Bei der letzten Wahl vor zwei Jahren war der Islam- und EU-Feind erstmals die Nummer 1 geworden, damals mit 37 Sitzen. Anders als damals hatten diesmal im Vorfeld der Wahl alle größeren Parteien eine Koalition mit ihm ausgeschlossen.
Wahlprognose für die Niederlande
Nach der Prognose kann die rechtsliberale heutige Regierungspartei VVD mit 23 Sitzen im Parlament rechnen. Das rot-grüne Bündnis GroenLinks/PvdA bekommt demnach 20 Mandate. Dahinter folgen die Christdemokraten mit 19. Die Prognose des niederländischen Fernsehens basiert auf Nachwahlbefragungen. Erste Hochrechnungen auf der Basis von Ergebnissen werden erst im Laufe der Nacht erwartet.
Wilders hat eingeräumt, dass sein Ergebnis bei der niederländischen Parlamentswahl hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. „Der Wähler hat gesprochen“, schrieb er am Abend auf X. „Wir hatten auf ein anderes Ergebnis gehofft.“ Allerdings sei seine Partei für die Freiheit (PVV) immer noch die zweitstärkste Kraft und könne immer noch größte Partei werden, falls sich das Ergebnis im Laufe des Abends noch verändere.
Frans Timmermans zieht sich zurück
Nach einem enttäuschenden Abschneiden bei der niederländischen Parlamentswahl hat der Spitzenkandidat des rot-grünen Bündnisses GroenLinks-PvdA, Frans Timmermans, seinen Rücktritt angekündigt. „Ich nehme heute Abend meinen Abschied als euer Parteichef“, sagte er am Abend vor Anhängern in Rotterdam. „Es ist mir nicht gelungen, genug Menschen davon zu überzeugen, uns ihre Stimme zu geben.“ Darum wolle er die Parteiführung an einen Jüngeren abgeben, sagte der 64-jährige Politiker aus der Stadt Maastricht bei Aachen. Timmermans war vor zwei Jahren aus Brüssel nach Den Haag gekommen in der Hoffnung, Ministerpräsident zu werden. In Brüssel war er Vizepräsident der EU-Kommission gewesen.
Die Wahl in den Niederlanden war nach dem vorzeitigen Aus der vorigen Regierung im Juni dieses Jahres nötig geworden. Diese Regierung aus vier Parteien galt als die am weitesten rechts stehende der niederländischen Geschichte. Stärkster der vier Koalitionspartner war die Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders. Dieser wurde jedoch nicht selbst Ministerpräsident. Diese Position bekleidete der parteilose frühere Spitzenbeamte Dick Schoof.
Geert Wilders ließ Koalition platzen
Nach weniger als einem Jahr zog sich Wilders mit seiner Partei aber schon wieder aus der Regierung zurück. Seine Begründung dafür war, die anderen drei Koalitionspartner trügen die Umsetzung einer harten Anti-Migrations-Politik nicht mit.
Dieses Mal lehnen alle großen Parteien eine Zusammenarbeit mit Wilders ab. Deshalb scheint es ausgeschlossen, dass seine Partei erneut mitregieren wird. Wer stattdessen die neue Regierung anführen wird, ist noch ungewiss, aber grundsätzlich hat der Spitzenkandidaten der stärksten Partei die besten Aussichten. Das wäre der 38 Jahre alte Rob Jetten von D66.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit den Reaktionen von Geert Wilders und Frans Timmermans aktualisiert.
