Die US-Haushaltsblockade dauert bereits seit vier Wochen an. Viele bekommen kein Gehalt. Ein drohender Stopp wichtiger Sozialhilfen beträfe zudem Millionen. Aber eine Gruppe steht im Fokus.
US-Vizepräsident JD Vance hat in Aussicht gestellt, dass Soldaten trotz der andauernden Haushaltsblockade in den USA vorerst weiter bezahlt werden können. Wie US-Reporter aus dem Kapitol berichteten, sagte Vance nach einem Treffen mit republikanischen Kongressmitgliedern, die Streitkräfte würden am Freitag wohl weiter bezahlt – allerdings könnten nicht alle Regierungsangestellten ihr Gehalt bekommen. Vance machte erneut die Demokraten für die Situation verantwortlich.
US-Finanzminister Scott Bessent hatte dem Sender CBS News bereits am Wochenende gesagt, er denke, man werde in den nächsten Tagen in der Lage sein, Angehörige des Militärs zu bezahlen. Ab Mitte November werde das aber nicht mehr gehen. „Was für eine Blamage“, sagte er.
Schon vier Wochen Shutdown
Der Shutdown dauert bereits vier Wochen an und ist schon jetzt der zweitlängste in der Geschichte der USA. Demokraten und Republikaner machen sich gegenseitig für die Blockade verantwortlich. Sie konnten sich nach wie vor im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen.
Die Auswirkungen machen sich sukzessive bei der amerikanischen Bevölkerung bemerkbar – auch bei Personen, die nicht für die Regierung arbeiten. So droht rund 42 Millionen Menschen am 1. November ein Ausbleiben der staatlichen Unterstützung für Lebensmittel. Betroffen sind vor allem Familien mit geringem Einkommen, Alleinerziehende und Ältere, die auf monatliche Leistungen des sogenannten SNAP-Programms angewiesen sind („Supplemental Nutrition Assistance Program“).
Pentagon nahm Millionenspende an
Die Bezahlung von Soldaten während des Shutdowns hat in den USA jüngst auch deshalb viel Aufmerksamkeit bekommen, weil das Pentagon vor wenigen Tagen die Annahme einer anonymen Millionenspende bestätigte, die zu diesem Zweck eingesetzt werden soll. Das US-Verteidigungsministerium, das die Regierung inzwischen Kriegsministerium nennt, habe die Spende in Höhe von 130 Millionen US-Dollar (etwa 112 Millionen Euro) am Donnerstag angenommen und sei dazu auch befugt, teilte ein Sprecher mit.
US-Präsident Donald Trump hatte kurz zuvor gesagt, ein Freund habe ihm mitgeteilt, dass er eine durch den Shutdown beim Militär entstehende finanzielle Lücke persönlich ausgleichen wolle. Um wen es sich bei dem Spender handelte, sagte der Republikaner nicht.
Üblicherweise wird das Budget für das US-Militär aus öffentlichen Mitteln bestritten. Eine Bezahlung von Soldaten durch private Spenden wäre ungewöhnlich – und Kritikern zufolge möglicherweise illegal. Ohnehin wird die Spende kaum die gesamten Lohnkosten decken können, die sich allein in der ersten Hälfte dieses Monats auf insgesamt etwa 6,5 Milliarden US-Dollar beliefen, wie das Portal „Politico“ unter Berufung auf Regierungsbeamte berichtete.
