Sind die „Stadtbild“-Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz rassistisch? Etwa 2.600 Demonstranten in Hamburg sind dieser Ansicht und protestieren in der Innenstadt.
Mehr als 2.600 Menschen haben nach Angaben der Polizei in Hamburg gegen die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Stadtbild demonstriert. Damit kamen bei regnerischem Herbstwetter deutlich weniger Demonstranten als die vom Veranstalter erwarteten 5.000. Es sei alles friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher.
Unter dem Motto „Wir sind das Stadtbild!“ zogen die Demonstranten vom Rathausmarkt durch die Innenstadt in Richtung Hauptbahnhof. Auf Transparenten forderten sie „Zusammenstehen gegen Rassismus und Spaltung“ und „Merz raus aus unserem Stadtbild!“. Auf anderen Schildern hieß es „Merz will Grau, wir wollen Bunt“ oder „Friedrich, wer stört bist du und dein Rassismus!“.
Zu der Demonstration hatten die Partei Die Linke, Fridays for Future Hamburg und kleinere linke Gruppen aufgerufen. „Die CDU dreht durch – und mit jedem neuen rechten Spruch drängelt sich Kanzler Merz weiter in die Gunst der AfD“, hieß es im Aufruf der Linken.
AfD-Fraktionschef spricht von „Berufsempörten“
Der Hamburger AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann hatte bereits am Freitag den Aufruf kritisiert und erklärt: „Die Berufsempörten gehen wieder mal aus konstruiertem Anlass auf die Straße. Dabei weiß jeder, der mit offenen Augen durch unsere Städte geht: Seit 2015 ist unser Land unsicherer, viele Hamburger Straßen sind abends No-Go-Areas.“
Merz hatte am 14. Oktober in Potsdam gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“. Später legte er nach und sagte: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.“
Zustimmung zu Merz‘ Äußerung in Umfrage
Am vergangenen Mittwoch konkretisierte er dann, Probleme würden diejenigen Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten.
Für seine jüngste Äußerung bekommt Merz laut einer Umfrage überwiegend Zuspruch von der Bevölkerung. 63 Prozent der Befragten im ZDF-Politbarometer gaben dem CDU-Vorsitzenden recht, dass es im Stadtbild Probleme mit denjenigen Migranten gebe, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, nicht arbeiten und gegen Regeln verstoßen. 29 Prozent halten die Aussage nicht für berechtigt.
Auch in weiteren Städten waren Demonstrationen angekündigt, unter anderem in Magdeburg. Dort beteiligten sich laut Polizei mehr als 300 Menschen. In Bonn wurde in der Nacht die CDU-Kreisgeschäftsstelle mit den Worten „Maßnahme zur Verschönerung des Stadtbildes“ beschmiert. Der Staatsschutz ermittelt.
