Die Länderchefs sprechen sich für eine Lockerung des geplanten Verbrenner-Verbots ab 2035 aus. Ministerpräsident Rhein begrüßt das Verbrennerbekenntnis und fordert Investitionen in E-Fuels.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das Bekenntnis der Länder zum Verbrenner nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz begrüßt. „Das Aus für das Verbrenner-Aus ist eine neue industriepolitische Weichenstellung mit einer klaren Perspektive für einen innovativen Mobilitätsmix aus modernen Verbrennern und Elektromobilen“, sagte Rhein einer Mitteilung der hessischen Landesregierung zufolge. Verbrennermotoren müssten verbessert statt verboten werden.
„Wenn wir den sauberen Verbrenner nicht bauen, tun es andere – auf Kosten von Wachstum, Wertschöpfung und Arbeitsplätzen in Deutschland.“ Bei den anstehenden Verhandlungen in Brüssel müsse die Bundesregierung deutlich machen, dass es mit Deutschland keinen harten Schnitt beim Verbrenner geben werde. Deutschland müsse Autoland bleiben. Um Innovationsführer beim Verbrenner der Zukunft zu bleiben, brauche es nun eine Investitionsoffensive für die Entwicklung von synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels.
Länder fordern Lockerung beim Verbrenner-Aus
Die Regierungschefs der Länder forderten nach der Ministerpräsidentenkonferenz eine Aufweichung des auf EU-Ebene geplanten Verbots neuer Verbrennermotoren nach 2035. „Ein starres Verbot der Verbrennertechnologie ab dem Jahr 2035 ohne Rücksicht auf seine tatsächliche Umsetzbarkeit würde nicht nur industrielle Kernkompetenzen und die Wettbewerbsfähigkeit des Automobilstandortes Deutschland gefährden, sondern auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Elektromobilität insgesamt“, hieß es in einem Beschlusspapier der Konferenz in Mainz.
