Bei der Städteversammlung in Aurich trifft ein doppelter Appell aufeinander: Ministerpräsident Lies will Geschlossenheit, die Städte verabschieden eine Erklärung mit Forderungen an die Landespolitik.
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies hat die Kommunen aufgerufen, vertrauensvoll mit der Landesregierung zusammenzuarbeiten. Bei der Städteversammlung in Aurich warnte er davor, sich in Schuldzuweisungen zu verlieren. „Den größten Fehler würden wir machen, wenn wir nicht nach gemeinsamen Lösungen suchen“, sagte der SPD-Politiker.
Sorgen etwa am VW-Standort Emden zeigten, wie wirtschaftliche Probleme das Vertrauen der Menschen erschüttern können. „Die Folge von Sorgen ist: Sie zweifeln an der Handlungsfähigkeit unseres Staates. Das ist das Fatalste, was gerade passiert“, betonte er. Mit Blick auf die Wende hin zu erneuerbaren Energien warnte der Regierungschef zugleich vor einem Kurswechsel: „Bitte keine Rolle rückwärts. Niemand wird dann investieren.“
Der Ministerpräsident und sein „kommunales Herz“
Bei den Finanzen verwies Lies auf die zusätzlichen 600 Millionen Euro, die die rot-grüne Landesregierung den Städten und Gemeinden bereitstellt. Wofür die Kommunen den Investitionszuschuss einsetzen, sollen sie selbst bestimmen. „Ich will nicht mit meinen Kollegen darüber entscheiden, wie ihr vor Ort das Geld ausgebt“, sagte er. Das wüssten die Kommunen am besten.
Zugleich ging der SPD-Politiker auf zunehmende Anfeindungen gegen Bürgermeister, Landräte oder Einsatzkräfte ein. Sie seien immer häufiger Bedrohungen ausgesetzt. „Ich erwarte, dass es auch wieder Respekt vor denen gibt, die Verantwortung in unserem Land tragen“, sagte er.
Aufgabe der Politik sei es, das Land sichtbar voranzubringen und damit Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen. So könnten extreme Ränder klein gehalten werden.
„Auricher Erklärung“ verabschiedet
In Aurich verabschiedete der niedersächsische Städtetag zudem die „Auricher Erklärung“. Darin verlangen die Kommunen weniger Bürokratie, eine Stärkung ihrer Finanzen und mehr Vertrauen von Bund und Land. Angesichts wachsender Aufgaben lehnen sie neue Pflichten ohne ausreichende Mittel strikt ab. Auch fordern sie eine höhere Beteiligung an den Gemeinschaftssteuern sowie mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum. „Es ist 5 vor 12! Jetzt Vertrauen schenken! Bürokratie abbauen! Finanzen stärken!“, heißt es in dem Papier.
