Asylbewerber in Containern am Flughafen, keine Geldleistungen und kein Kirchenasyl mehr: Die AfD plant für ihre angestrebte Regierungszeit und stellt radikale Pläne für Thüringens Asylpolitik vor.
Die AfD will in Regierungsverantwortung alle Asylbewerber in Thüringen zentral auf dem Erfurter Flughafen unterbringen und ausreisepflichtige Flüchtlinge dort abschieben. Nach den Plänen sollen auf dem Gelände Container für rund 4.000 Menschen geschaffen werden, stellte der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Haseloff, ein Konzept zur „Remigration“ vor. „Wir wollen die Unterbringung von Asylbewerbern zentralisieren, das heißt, wir werden alle Erstaufnahmeeinrichtungen in Thüringen schließen.“
Auch die Abschiebehaft solle dann nach den Vorstellungen der AfD von Arnstadt auf den Erfurter Flughafen ziehen. Für die zentrale Unterbringung und Abschiebung von Asylbewerbern auf dem Erfurter Flughafen werde mit Investitionskosten von rund 60 Millionen Euro gerechnet. Das entsprechende Gelände dafür solle gemietet werden. Die zentrale Unterbringung und Abschiebung auf dem Flughafen sei nicht als Dauerlösung gedacht. Ziel sei, die Flut von Asylbewerbern zu stoppen. Die AfD wolle Thüringen zum „Remigrationsland Nummer eins“ machen, sagte Haseloff.
Duldungsstatus und Kirchenasyl abschaffen
Mit der Zentralisierung der Asylverfahren will die AfD auch keine Flüchtlinge mehr auf die Kommunen verteilen, bis ein positiver Asylbescheid vorliegt. Zudem möchte die AfD alle Geldleistungen für Asylbewerber einstellen und auf Sachleistungen umstellen. Auch auf die Abschaffung des Duldungsstatus, ein Ende des Kirchenasyls und der Härtefallkommission zielt die Thüringer AfD, die seit 2021 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet wird.
AfD-Fraktionschef Björn Höcke zog zehn Jahre nach der Grenzöffnung für Asylsuchende ein vernichtendes Fazit und bezeichnete die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel als „größte Volksverräterin unserer Zeit“. Notwendig sei eine Totalreform der Asylgesetzgebung und eine 180 Grad Wende in der Migrationspolitik. 2015 öffneten Österreich und Deutschland ihre Grenzen für tausende Asylsuchende und gaben damit ein Signal für weitere Migranten. Die Entscheidung führte zu einem starken Anstieg der Migration nach Deutschland.
