Nordrhein-Westfalens Städte und Gemeinden ächzen unter den Kosten, die sie stemmen müssen – etwa für Soziales. Die Finanzspritze des Landes soll nächstes Jahr stärker ausfallen. Aber reicht das?
Nordrhein-Westfalens Kommunen können im kommenden Jahr mit rund 16,5 Milliarden Euro aus der Gemeindefinanzierung des Landes rechnen. Das wären knapp 0,7 Milliarden Euro mehr als 2025 und damit ein Plus von 4,3 Prozent, wie das NRW-Kommunalministerium mitteilte. Die Landesregierung habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen.
Es geht um die Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände. Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) zeigte sich zufrieden, dass es trotz der allgemeinen wirtschaftlichen Lage bei der Gemeindefinanzierung weiter nach oben gehe. Ein Rückgang bestimmter kommunaler Steuereinnahmen könne mehr als ausgeglichen werden.
Scharrenbach wies allerdings auch darauf hin, dass die kommunalen Haushalte durch Sozialausgaben und Tarifabschlüsse hoch belastet seien. „Deshalb bedarf es dringender Reformen auf der Bundesebene, die auch in den kommunalen Haushalten stabilisierend wirken.“
