Um 6 Uhr morgens werden bei mehreren Polizisten die Handys beschlagnahmt. Der Vorwurf: Sie sollen in einer Chatgruppe diskriminierende Inhalte geteilt und die NS-Diktatur verharmlost haben.
Mehrere Mitglieder der Polizei Niedersachsen stehen im Verdacht, in einer Chatgruppe rassistische und diskriminierende Inhalte geteilt zu haben. Bei acht Polizisten wurden deshalb Smartphones und weitere Speichermedien beschlagnahmt. Wie das Innenministerium in Hannover mitteilte, fand der Zugriff heute Morgen um 6.00 Uhr statt.
Hintergrund seien Äußerungen in einer Chatgruppe im November 2019 gewesen. Darin seien rassistische und die NS-Herrschaft verharmlosende Kommentare und Memes versandt worden, ebenso wie diskriminierende und ableistische Bilder. Als Ableismus wird die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung bezeichnet.
Polizisten könnten aus Dienst entlassen werden
In der Chatgruppe waren insgesamt 13 Männer, die sich aus ihrer Studienzeit an der Polizeiakademie Niedersachsen am Standort Oldenburg kannten. Betroffen sind drei Polizisten der Polizeidirektion Oldenburg, jeweils zwei der Polizeidirektionen Osnabrück, Braunschweig und Lüneburg sowie der Zentralen Polizeidirektion. Einer der Chatteilnehmer hatte die Prüfungen an der Polizeiakademie nicht bestanden, ein weiterer ist bereits entlassen worden.
Es laufen beamten- und disziplinarrechtliche Ermittlungen. Zuständig sind die betroffenen Polizeidirektionen selbst. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, könnten die Polizisten aus dem Dienst entlassen werden.
Ministerin: Gehen konsequent gegen Rassismus vor
Innenministerin Daniela Behrens (SPD) betonte: „Wer die Menschenwürde nicht achtet, hat keinen Platz in der Polizei Niedersachsen. Gegen Rassismus und Diskriminierung gehen wir konsequent vor.“
Die große Mehrheit der mehr als 24.000 Mitarbeitenden der Polizei stehe fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung. „Auch deshalb werde ich nicht dulden, dass einige wenige den guten Ruf der Polizei Niedersachsen und der rechtschaffenden Mitarbeitenden schädigen.“
Polizeigewerkschaft warnt vor Pauschalverurteilungen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte, es müsse rigoros aufgeklärt werden, wie Menschen mit diesen Einstellungen in den Polizeiberuf gelangen konnten. Wer sich an solchen Chatgruppen beteilige, müsse aus dem Dienst entlassen werden, sagte der Landesvorsitzende Kevin Komolka: „Für uns gelten zu Recht besonders hohe Maßstäbe.“
Gleichzeitig dürfe es keine Pauschalverurteilungen geben, sagte Komolka. Für die überwältigende Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten sei die Gleichheit aller Menschen „die unverrückbare Grundlage unserer Arbeit“.
SPD: Eid auf Demokratie darf keine Worthülse sein
Auch SPD-Fraktionsmanager Wiard Siebels sagte, die Chatgruppe begründe keinen Generalverdacht gegen die Polizei. „Es ist gut, dass Innenministerin Daniela Behrens und die Polizei hier konsequent durchgreifen, denn Demokratiefeinde haben in unserer Polizei nichts zu suchen. Der Eid auf unsere Demokratie darf für keinen Polizeibeamten eine leere Worthülse sein.“
Grüne fordern Aufklärung über Arbeitsumfeld der Polizisten
Der Grünen-Innenpolitiker Michael Lühmann zeigte sich erschüttert über die Vorwürfe. „Wer den Nationalsozialismus verherrlicht, Menschen herabsetzt oder Rassismus verbreitet, gehört nicht in den Staatsdienst“, sagte er. Jetzt müsse geklärt werden, in welchem Umfeld die Beschuldigten tätig waren und welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssen.
