Ab Mitte Januar sollte die bundeseinheitliche Bezahlkarte für Flüchtlinge in Sachsen eingeführt werden. Wie weit ist das Vorhaben gediehen?
Die bundeseinheitliche Bezahlkarte für Flüchtlinge wird in Sachsen noch nicht überall genutzt. In den Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz stehe die Einführung noch bevor, teilte das Innenministerium auf Anfrage mit. Drei Landkreise müssten zudem noch von einer bisherigen Pilotlösung auf die neue Karte umsteigen. Bis Ende Juni seien in Sachsen rund 6.000 bundeseinheitliche Bezahlkarten ausgegeben worden.
Karte sollte ab Mitte Januar kommen
In den drei noch fehlenden Landkreisen solle die Karte im „August/September“ kommen, so das Ministerium. Alle zehn Landkreise hatten 2024 bereits ein eigenes System eingeführt, weil sie nicht auf die bundesweite Lösung warten wollten. Beim Umstieg auf die neue Karte habe es Verzögerungen gegeben, weil sie zunächst einige Funktionen der alten Version nicht enthalten habe.
Auch die drei Großstädte wollten die Bezahlkarte im August/September einführen, teilte das Ministerium mit. Dort hätten erst die technischen Voraussetzungen für eine flächendeckende Nutzung geschaffen werden müssen. Ein Erlass des Innenministeriums hatte die Einführung der Karte in allen 13 Landkreisen und Städten ab Mitte Januar 2025 verfügt.
Nur noch 50 Euro Bargeld pro Monat
Mit der Karte können Asylbewerber unter anderem Einkäufe bargeldlos bezahlen. Auch Kosten für Handy-Verträge oder ÖPNV-Tickets können darüber beglichen werden. Bargeldabhebungen sind in der Regel nur in Höhe von 50 Euro pro Monat zulässig.
Die Bezahlkarte soll verhindern, dass staatliche Leistungen für Asylbewerber von den Menschen in ihre Herkunftsländer überwiesen werden. Die Frage, wie viel Geld auf diesem Wege in der Vergangenheit aus Sachsen abgeflossen ist und ob die Karte die Transferzahlungen verhindere, ließ das Innenministerium unbeantwortet. „Mit der Bezahlkarte sind keine Auslandsüberweisungen mehr möglich“, hieß es lediglich.
