Teure Steuer: Viele Städte und Gemeinden in Niedersachsen haben ihre Grundsteuersätze kurz vor der Reform noch einmal kräftig erhöht.
Die Grundsteuer ist für viele Menschen in Niedersachsen schon vor dem Inkrafttreten der neuen Berechnung deutlich teurer geworden. Das zeigen Daten des Statistischen Bundesamts. Die niedersächsischen Städte und Gemeinden haben demnach im Jahr 2024 mit der Grundsteuer B rund 1,6 Milliarden Euro eingenommen. Das sind etwa 100 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Die Grundsteuer B gilt für private und gewerbliche Grundstücke außerhalb der Land- und Forstwirtschaft.
Der durchschnittliche Hebesatz, mit dem die Kommunen die Höhe der Grundsteuer festlegen, stieg im Vergleich zum Vorjahr in Niedersachsen stark an von 452 auf 475 Prozent. Damit setzte sich ein langjähriger Trend fort. So lag der Durchschnittswert zehn Jahre zuvor noch bei 411 Prozent.
Steuerzahlerbund: Viele Kommunen erhöhen Steuer weiter
Ein Vergleich mit den Hebesätzen für 2025 ist wegen der neuen Berechnungsgrundlage nicht ohne weiteres möglich. Der Bund der Steuerzahler hat in einer Auswertung allerdings festgestellt, dass 298 Städte und Gemeinden im Land für dieses Jahr Hebesätze oberhalb des aufkommensneutralen Niveaus festgelegt haben. Das bedeutet, dass diese Kommunen auch für 2025 höhere Steuereinnahmen haben als im Vorjahr.
Die Politik in Bund und Land hatte im Zuge der Grundsteuerreform wiederholt betont, dass die neue Berechnung nicht zu einer Erhöhung des Steueraufkommens insgesamt führen solle. Eine gesetzliche Verpflichtung der Kommunen, die Reform aufkommensneutral umzusetzen, gab es laut Steuerzahlerbund aber nicht.
Kommunen beklagen finanzielle Schieflage
Für die Städte und Gemeinden ist die Grundsteuer eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen. Nur mit diesen Einnahmen könnten sie sich zum Beispiel um Straßen, Schulen, Feuerwehren und Kindergärten kümmern, betonen sie. Die höhere Grundsteuer habe daher nichts mit der Reform zu tun.
„Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass die kommunalen Finanzen sich in einer strukturellen Schieflage befinden“, sagte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips.
