Schon das Wegwerfen einer Zigarette wird künftig richtig teuer, von illegal entsorgtem Sperrmüll ganz zu schweigen. Höhere Strafen sollen bei der Lösung der Abfallprobleme helfen. Kann das klappen?
Ob nun Zigarettenkippe, Pappbecher oder das alte Sofa: Die illegale Entsorgung von Müll wird in Berlin deutlich teurer als bisher. Der Senat brachte dazu einen neuen Bußgeldkatalog auf den Weg, der drastisch höhere Strafzahlungen vorsieht. Die Zigarettenkippe auf den Boden zu werfen, kostet demnach laut Umweltverwaltung in Zukunft 250 Euro statt bisher 55 Euro. Für nicht entfernten Hundekot oder liegengelassene Hundekotbeutel beträgt das neue Bußgeld 100 bis 350 Euro statt 55 Euro.
Finden Einwegbecher, Trinkpäckchen oder Verpackungsmaterial nicht den Weg in den Abfallbehälter, schlägt das mit mindestens 250 Euro Bußgeld zu Buche. Für die Matratze am Straßenrand werden mindestens 100 Euro fällig, für Altreifen 700 Euro pro Reifen. An Straßen aufgestellten Kisten mit dem Hinweis „zu verschenken“ stellen künftig ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit dar, für die Bußgeld fällig wird.
Fünfstellige Strafe bei Sperrmüll möglich
Für Sperrmüll auf der Straße oder im Wald werden laut Umweltverwaltung in Zukunft 1.500 bis 11.000 Euro fällig, abhängig von der Menge. Bisher lag die Strafe bei 150 bis 500 Euro. Sind Schadstoffe im Spiel, wird es noch teurer bis zu 15.000 Euro.
Höhere Bußen sind auch bei Verstößen gegen die Mehrwegpflicht geplant: Wer bei einer Verkaufsfläche von mehr als 80 Quadratmetern keine Mehrwegbecher für To-go-Getränke anbietet, dem drohen 750 Euro Bußgeld, im Einzelfall sogar mehr.
Rat der Bürgermeister nun am Zug
Wann der neue Bußgeldkatalog in Kraft tritt, ist noch offen. Zunächst muss sich der Rat der Bürgermeister damit befassen, ehe der Senat dann einen endgültigen Beschluss fasst.
Bonde will Müllmengen reduzieren
„Der aktualisierte Bußgeldkatalog ist ein wichtiger Baustein, um in Berlin zu mehr Sauberkeit zu gelangen“, erklärte Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU). „Wir sind selbst für die Sauberkeit in unserer Stadt verantwortlich.“ Insofern sei es nur folgerichtig, hier neben Prävention und Müllvermeidung auch auf Repression zu setzen. „Wir verfolgen mit dem Bußgeldkatalog das Ziel, die Einwegverpackungen im Gastronomiebereich erheblich zu reduzieren und illegalen Müllablagerungen Einhalt zu gebieten“, so Bonde.
Problem in der ganzen Stadt
In vielen Berliner Stadtteilen gibt es Probleme mit achtlos und illegal zurückgelassenem Abfall. Nicht wenige Menschen entsorgen alte Möbel, Teppiche oder Elektrogeräte einfach auf der Straße. Auf Bürgersteigen oder in Parks tritt man in Hundekot oder Kaugummi. Herumliegende To-go-Kaffeebecher, Flaschen oder Verpackungen aller Art „zieren“ viele Straßen und Plätze. Das wilde Abladen von Schutt ist keine Seltenheit. All das zu entsorgen, kostet den Staat viel Geld.
Anders als in anderen Kommunen holt die Berliner Stadtreinigung (BSR) Sperrmüll nicht kostenlos bei Haushalten ab. Sie organisiert stattdessen regelmäßig sogenannte Kieztage, bei denen Menschen sperrigen Abfall zu Sammelstellen in ihrer Nähe bringen können. In den BSR-Wertstoffhöfen kann Müll aller Art in der Regel kostenlos abgegeben werden. Für bestimmte Güter wird ein vergleichsweise geringer Obolus fällig. Reifen in haushaltsüblichen Mengen etwa kosten 2,60 Euro pro Stück.
Bringt das wirklich was?
Der Sprecher der AfD-Fraktion für Umwelt und Verbraucherschutz, Alexander Bertram, findet höhere Strafen für illegale Müllentsorgung richtig. „Sie bleiben aber sinnlos, wenn man die Täter nicht erwischt. Zu den höheren Strafen muss also auch ein deutlich erhöhter Verfolgungsdruck kommen“, erklärte er. Bertram verwies auf Vorschläge seiner Fraktion, ein „24-Stunden-Ordnungsamt“ einzuführen und illegale Müllhotspots mit Kameras zu überwachen.
Auch die Bezirke erwarten von höheren Bußgeldern nur dann eine Wirkung, wenn der Kontrolldruck zunimmt, wie sie schon vor geraumer Zeit deutlich machten. Das steht und fällt mit dem zur Verfügung stehenden Personal. Überführt werden können Müllsünder oft nur dann, wenn sie auf frischer Tat ertappt werden.
Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD hatten schon Ende vergangenen Jahres in einem Antrag für das Abgeordnetenhaus drastisch höhere Bußgelder für die unerlaubte Entsorgung von Abfall gefordert. Aus ihrer Sicht können höhere finanzielle Strafandrohungen zumindest den Drang dämpfen, Straftaten zur persönlichen Bereicherung zu begehen. Und mit den Einnahmen könnten Maßnahmen zur Überwachung einschlägiger Müllablagestellen etwa mit Hilfe von Kameras finanziert werden.
