100 Tage nach Amtsantritt unternimmt Bundesinnenminister Dobrindt eine zweitägige Reise durch Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. Zuerst besucht er eine Stadt, in der 2019 Schreckliches geschah.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat bei einem Besuch der Jüdischen Gemeinde in Halle betont, wer Judenhass schüre, sei in Deutschland nicht willkommen. Er sagte, dass neben dem Antisemitismus von Rechtsextremisten inzwischen auch zunehmend „der importierte Judenhass eine bedeutende Rolle einnimmt“. Solche Menschen seien in Deutschland nicht nur nicht willkommen, sondern sollten seiner Ansicht nach auch das Land verlassen müssen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, Reiner Haseloff (CDU), der Dobrindt bei seinem Besuch begleitete, sagte, wer in seinem Bundesland eingebürgert werden wolle, müsse sich zuvor schriftlich zum Existenzrecht Israels bekennen.
Im vergangenen Jahr zählte die Polizei bundesweit 6.236 antisemitische Straftaten, davon gingen 3.016 Taten auf das Konto mutmaßlich rechter Täter.
Erinnerung an ein antisemitisches Attentat
Am 9. Oktober 2019, dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, hatte ein rassistischer Attentäter versucht, die Synagoge zu stürmen und ein Massaker anzurichten. Als es ihm nicht gelang, ermordete er nahe der Synagoge zwei Menschen. Während er im Gefängnis Burg seine Haftstrafe absaß, nahm der Straftäter am 12. Dezember 2022 mit einer selbst gebastelten Waffe Gefängnisbedienstete als Geiseln, um in die Freiheit zu gelangen. Der Plan scheiterte.
Gemeindevorsitzender vermisst Anteilnahme
Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Max Privorozki, sagte, die Anteilnahme der Stadtgesellschaft von Halle nach dem Anschlag sei groß gewesen. Dies habe er nach dem terroristischen Angriff der Hamas und anderer Gruppen in Israel so nicht gespürt. Es sei ein legitimes Ziel, die Hamas im Gazastreifen mit militärischen Mitteln zu zerstören, sagte Dobrindt. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte angekündigt, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel genehmigt würden, die im Gaza-Krieg verwendet werden könnten.
Auf dem weiteren Programm der Sommerreise des Ministers stehen unter anderem Begegnungen mit Helfern des Technischen Hilfswerks (THW) und Bereitschaftspolizisten der Bundespolizei sowie ein Besuch bei einem Unternehmen, das sich gegen Cyberangriffe wappnen muss.
