Der Bürokratieabbau soll nicht nur in Brandenburg seit Jahren vorangetrieben werden. Der Chef der Brandenburger CDU fordert Ergebnisse – auch mit Blick auf das Vertrauen der Menschen in die Politik.
Dem Abbau der Bürokratie im Land sollte nach Ansicht des Chefs der Brandenburger CDU, Jan Redmann, in den kommenden Jahren eine stärkere Bedeutung zukommen. Das sei ein Thema, bei dem sich entscheide, „ob die Menschen im täglichen Erleben den Staat für handlungsfähig halten oder nicht“, sagte Redmann im Interview mit der „Märkischen Allgemeinen“. „Geht es so weiter, entsteht der Eindruck bei den Menschen: Dieses Land kannst Du abschreiben.“
Entbürokratisierung sei sicher kein „sexy“ Thema mit dem man „große Überschriften“ bekomme, führte Redmann aus. Dennoch erhoffe er sich von der Brandenburger Regierungskoalition von SPD und BSW in diesem Bereich ambitionierte Ziele. „Zum Beispiel 25 Prozent Bürokratiekostensenkung – ähnlich wie der Bund.“
Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag unter anderem vorgenommen, das Lieferkettengesetz durch ein schlankeres Gesetz zur Unternehmensverantwortung zu ersetzen. Die Bonpflicht soll abgeschafft werden. Datenschutzregeln sollen vereinfacht werden. Viele Verwaltungsprozesse sollen ohne Antrag der Bürger funktionieren. So sollen Eltern nach der Geburt eines Kindes automatisch einen Kindergeldbescheid erhalten.
