Deutschland schiebt erneut afghanische Männer ab, darunter neun aus Hessen. Landesinnenminister Poseck spricht von einer konsequenten Linie gegen ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder.
Zum zweiten Mal seit der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 schiebt Deutschland afghanische Staatsangehörige in ihr Herkunftsland ab, darunter auch neun aus Hessen. Ein Flugzeug mit 81 Menschen an Bord startete am Morgen von Leipzig aus Richtung Kabul.
„Es handelt sich dabei um vollziehbar ausreisepflichtige afghanische Männer, die in der Vergangenheit strafrechtlich in Erscheinung getreten sind“, teilte das Bundesinnenministerium mit.
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach von „neun schweren Straftätern aus Hessen“ an Bord des Flugzeugs. „Damit sind wir als Land Hessen bei 81 Abgeschobenen insgesamt wieder überdurchschnittlich vertreten. Wir setzen damit auch unsere konsequente Linie gegen ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder fort“, teilte Poseck der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit. Bereits nach wenigen Wochen zeige sich die „Migrationswende“ der schwarz-roten Bundesregierung: „Das entschlossene Handeln von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) wirkt.“
1.017 Personen im ersten Halbjahr 2025 aus Hessen abgeschoben
Laut dem hessischen Innenministerium wurden im ersten Halbjahr 2025 aus dem Bundesland insgesamt 1.017 Personen in ihren Heimatstaat oder in Drittstaaten abgeschoben. „Ein besonderer Schwerpunkt lag dabei auf Straftätern und Gefährdern. So wurden in diesen sechs Monaten 353 Menschen mit Sicherheitsbezug abgeschoben.“
Bei den nun Abgeschobenen handelte es sich den Angaben zufolge um neun Personen im Alter zwischen 26 und 38 Jahren. Sie seien unter anderem wegen eines versuchten Tötungsdeliktes, gefährlicher Körperverletzung, Sexualstraftaten und Drogenhandels verurteilt worden. „Es handelt sich durchweg um schwere Straftäter, die eine Gefahr für unsere Sicherheit darstellen“, erklärte das Ministerium.
In den ersten sechs Monaten 2024 waren 795 Personen aus Hessen abgeschoben worden. „Die Steigerung der Abschiebungen in diesem Jahr beträgt mithin fast 30 Prozent“, erklärte das Ministerium. Schon im Gesamtjahr 2024 habe Hessen die Zahl der Abschiebungen um ungefähr 20 Prozent im Vergleich zu 2023 steigern können.
Erster Abschiebeflug von Schwarz-Rot unter Kanzler Merz
Der erste Abschiebeflug seit Antritt von Schwarz-Rot unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) startete nun unmittelbar vor Beginn eines Treffens von Bundesinnenminister Dobrindt und mehreren EU-Kollegen auf der bayerischen Zugspitze, bei dem es um eine Verschärfung der EU-Asylpolitik gehen soll.
Die Männer seien „schwere und schwerste Straftäter“, sagte Dobrindt im ARD-„Morgenmagazin“. Für solche Abschiebungen gebe es „ein ganz berechtigtes Interesse der Bürgerinnen und Bürger“. Die Rückführung kam seinen Angaben zufolge erneut mit Hilfe des Golfemirats Katar und über „technische Kontakte“ mit Afghanistan zustande. Der Flug geht demnach direkt nach Afghanistan.
Männer teils in Fußfesseln zum Flug gebracht
Um 8.35 Uhr hob in Leipzig eine Maschine der Qatar Airways ab. Nach Angaben eines dpa-Fotografen waren Passagiere mit mehreren Bussen dorthin gebracht worden. Kurz vor 7.00 Uhr am Morgen stiegen die ersten ein, mindestens einer davon trug demnach eine Fußfessel.
Seit dem letzten Abschiebeflug mit afghanischen Straftätern sind fast elf Monate vergangen. Nach Gewalttaten in Mannheim und Solingen hatte die Ampel-Regierung im vergangenen Sommer angekündigt, Abschiebungen auch nach Afghanistan wieder möglich zu machen.