Für die Vorstellung des „Verkehrspakets I“ lud Verkehrsminister Kaweh Mansoori in eine Straßenmeisterei ein. Wie soll Hessen mobiler werden?
Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) will erreichen, dass die Menschen im Land schneller und verlässlicher ans Ziel kommen. Mit zehn Vorhaben in einem „Verkehrspaket I“ sollen unter anderem Planungen und Genehmigungen im Straßenbau erleichtert werden. „Wir müssen die Strukturen verändern, die Mobilität möglich machen“, erklärte Mansoori bei der Vorstellung des Pakets in der Straßenmeisterei des Landesbetriebs Hessen Mobil in Hofheim im Rhein-Main-Gebiet.
„Hessen ist Transitland, bei uns leben sechs Millionen Menschen, man spürt, dass die Verkehrsinfrastruktur hochbelastet ist an solchen Tagen wie dem Ferienbeginn“, sagte der Verkehrsminister. Es gehe darum, die „Lebensadern“ des Landes „in Schuss zu halten“. Bei der neuen Nordmainischen S-Bahn habe es 50 Jahre gebraucht, bis die Bagger gerollt sind – „das ist eindeutig zu lang“, sagte Mansoori.
Behörden werden aufgelöst, Baustellen gemanagt
Der Minister kündigte an, die sogenannten Bündelungsbehörden auflösen zu wollen. Dadurch werde die Zulassung bestimmter Fahrzeuge unbürokratischer. Ein digitales Baustellenmanagement soll den Verkehr flüssiger machen. Das System soll dabei helfen, Tagesbaustellen und Dauerbaustellen so zu koordinieren, dass die Beeinträchtigungen für den Verkehr möglichst gering sind. Die Anwendung soll allen hessischen Kommunen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.
Die Antragsverfahren für Schwertransporter sollen beschleunigt werden. In Hessen gibt es bereits eine zentrale Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde. Bessere IT-Systeme sollen für weitere Erleichterungen sorgen, wie Mansoori ankündigte. Auch beim Transport von Kranen sollen die Hürden für die Genehmigungen gesenkt werden.
Gilt mein ausländischer Führerschein? Mach den „Quick Check“!
Menschen mit einem ausländischen Führerschein sollen künftig mit einem digitalen „Quick Check“ unkompliziert in Erfahrung bringen können, ob das Dokument in Deutschland weiterhin gültig ist, sagte der Minister. Dies schaffe Klarheit für Zugewanderte und entlaste die Führerscheinstellen.
Führerscheine aus dem EU-Ausland sind in der Regel in Deutschland unbegrenzt gültig. Eine Erlaubnis aus einem Drittstaat berechtigt zum Fahren in Deutschland, solange der Fahrer oder die Fahrerin hier keinen Wohnsitz hat. Zieht jemand nach Deutschland, dann muss das Dokument innerhalb eines halben Jahres umgeschrieben werden. Dafür sind – je nach Herkunftsland – unterschiedliche Papiere nötig.
Ministerium arbeitet an Novelle des Straßenrechts
Minister Mansoori verwies zudem auf die geplante umfassende Reform des hessischen Straßenrechts. Zu den zentralen Bausteinen zähle die Planungsbeschleunigung und Digitalisierung, kündigte er an. Die finanzielle Förderung des Landes für kommunale Infrastruktur- und Straßenbauprojekte soll vereinfacht werden. Dies erhöhe den Entscheidungsspielraum und die Eigenverantwortung bei den Kommunen, senke jedoch den Verwaltungsaufwand.
„Formvollendete Verwaltungsakte helfen nicht weiter“
„Der Zerfall der Infrastruktur und die damit oft verbundene Kritik der Bevölkerung lässt sich nicht durch formvollendete Verwaltungsakte aufhalten“, sagte der Präsident der Landesbehörde Hessen Mobil, Heiko Duth. „Wenn wir hier mehr Spielraum bekommen, hilft uns das sehr.“
Das „Verkehrspaket I“ umfasst zehn Maßnahmen, Mansoori kündigte weitere Pakete an. Als neuen hessischen Mobilitätsbeauftragten stellte der Minister André Kavai vor, den Geschäftsführer des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV).
Kritik der Grünen-Landtagsfraktion
Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Katy Walther, nannte das Verkehrspaket eine „strukturlose Liste mit Einzelmaßnahmen“. Zudem sei die Personalie Kavai unter anderem deswegen „problematisch“, da RMV und Landesregierung regelmäßig miteinander um Geld verhandeln müssten.
