Für dieses Jahr ist die Landesregierung von mehr als 11.000 Geflüchteten ausgegangen, die nach Brandenburg kommen. Das Land korrigiert die Zahl nun deutlich nach unten.
Die Zahl der Flüchtlinge, die neu nach Brandenburg kommen, geht nach Einschätzung des Landes in diesem Jahr deutlich zurück. Die Schätzung des Aufnahme-Solls von 11.400 Menschen werde auf 7.700 geändert, kündigte Innenminister René Wilke (parteilos, für SPD) im Landtags-Innenausschuss an. „Es ergibt sich daraus auf jeden Fall eine Entlastung des kommunalen Bereichs.“ Für 2024 rechnete Brandenburg mit 11.800 neuen Geflüchteten.
Wilke: Abbau der Flüchtlingskapazität in Kommunen möglich
In den Landkreisen und kreisfreien Städten waren Ende vergangenen Jahres insgesamt 20.447 Geflüchtete untergebracht. Der Minister hält für Kreise, Städte oder Gemeinden einen Abbau der Kapazitäten für Flüchtlinge für denkbar. Für das Land warnte Wilke vor einem vorschnellen Abbau.
Wenn sich die Versorgung in der Ukraine wegen des russischen Angriffskrieges verschlechtere, könne das sofort Folgen für die Aufnahme von Flüchtlingen haben, sagte Wilke. Landesstrukturen könnten durch veränderte Abläufe besser genutzt werden.
Standort möglicher Abschiebehaft noch offen
Die AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré fragte, ob die Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt wegen fehlender voller Auslastung auch für eine Abschiebehaftanstalt genutzt wird. Wilke ließ das offen. „Ob das jetzt Eisenhüttenstadt in der Weise sein wird oder vielleicht ein anderer Standort, werden wir sehen.“ Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält eine eigene Abschiebehaftanstalt für das Land für sinnvoll.
