Es sei eine Gemeinschaftsaufgabe, die AfD politisch zu stellen, sagt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz. Mit dem Finger zeigt er vor allem auf die Sozialdemokratie.
Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger sieht bei der Auseinandersetzung mit der AfD im Land in erster Linie die SPD in der Pflicht. „Ich verwahre mich dagegen, zu sagen, die AfD sei ein CDU-Problem“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Gerade in Rheinland-Pfalz zeige sich, dass dem nicht so sei. „Die AfD zu stellen, ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller Parteien. In Rheinland-Pfalz ist besonders die SPD in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass Menschen nicht zur AfD abwandern.“
Die AfD habe zuletzt vor allem in traditionellen sozialdemokratischen Hochburgen gut abgeschnitten, sagte Steiniger. Im Wahlkreis Kaiserslautern beispielsweise habe sich bei der Bundestageswahl bei den Erststimmen der SPD-Direktkandidat Matthias Mieves mit viel Kraft und viel finanziellem Aufwand gerade noch gegen AfD-Kontrahent Sebastian Münzenmaier durchgesetzt.
Im kommenden März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Beim jüngsten „Rheinland-Pfalz-Trend“ des SWR Anfang Juni konnte die AfD um 3 Punkte zulegen und landete bei 17 Prozent. Die CDU kam in der Umfrage auf 30 Prozent, die regierende SPD auf 23 Prozent.
Steiniger: Wirtschaft und Sicherheit wirklich wichtige Themen
Grundsätzlich gehe es darum, wieder eine größere Zustimmung für Parteien zu erreichen, die es ernst mit dem Land meinen, sagte Steiniger. „Das erreichen wir nur, wenn wir uns wieder um die Themen kümmern, die den Menschen wirklich wichtig sind, wie Wirtschaft und Sicherheit.“
Dass die AfD in den sozialen Medien punkten kann, ist für Steiniger, der für die Union im Bundestag sitzt, erklärbar. „Populisten fällt es immer leichter, erfolgreich auf Social Media zu sein, weil die Art und Weise, wie die sozialen Netzwerke, insbesondere Tiktok, konstruiert sind, populistische Inhalte privilegiert.“
Deswegen funktionierten dort die Linken-Fraktionschefin im Bundestag, Heidi Reichinnek, auf der einen oder die AfD auf der anderen politischen Seite gut. „Sehr zugespitzte, populistische Aussagen provozieren entweder eine starke Zustimmung oder starke Ablehnung. Dadurch bleiben die Leute länger auf diesen Videos, was genau das Ziel der Plattformen ist“, sagte Steiniger.
