Die Polizei geht in einer bundesweiten Aktion gegen Hasskriminalität im Netz vor. Besonders im rechten Spektrum wächst laut BKA die Gefahr – auch in Hessen.
Beleidigungen und verbotene Kennzeichen: Die Polizei ist in Hessen und ganz Deutschland am Morgen gegen Internetkriminalität vorgegangen. Im Fokus der Behörden standen strafbare Hasspostings, teilten das Bundeskriminalamt (BKA) und Landeskriminalamt Hessen (LKA) mit.
In Hessen werde nun gegen zwölf ermittelt. Dabei handelt es sich um eine Frau und elf Männer im Alter von 28 bis 73 Jahren aus Frankfurt, Gießen, Marburg und Wiesbaden sowie den Landkreisen Lahn-Dill, Limburg-Weilburg, Main-Kinzig, Marburg-Biedenkopf, Rheingau-Taunus und Vogelsberg.
Zum Mord aufgerufen
Sie sollen unter anderem zu Straftaten aufgefordert oder diese gebilligt, Volksverhetzung betrieben, und Menschen im Internet beleidigt haben, teilten das LKA und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gemeinsam mit. Einige der Beschuldigten seien bereits vorher strafrechtlich in Erscheinung getreten.
Unter den strafbaren Sachverhalten seien laut LKA auch Postings, mit denen in einer Facebook-Gruppe zur Ermordung anderer Menschen aufgerufen oder als Reaktion auf ein Youtube-Video die Tötung anderer Menschen befürwortet worden sein soll.
Bundesweit wurden nach BKA-Angaben 65 Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt und zahlreiche Beschuldigte vernommen. Demnach fanden die Maßnahmen zum mittlerweile 12. Aktionstag gegen Hasspostings in allen 16 Bundesländern statt und richteten sich gegen jeden Bereich der politisch motivierten Kriminalität – ein Großteil sei allerdings dem rechten Spektrum zuzordnen.
Innenminister betont Gefahr von Rechtsextremismus
„Radikale und extreme Kräfte versuchen Menschen mit vermeintlich einfachen Lösungen und Verschwörungstheorien zu ködern“, sagte Hessens Innenminister Roman Poseck zum Hintergrund der Maßnahmen. „Sie nutzen und entfachen dort oftmals Hass und Hetze und vergiften damit das politische und gesellschaftliche Klima“, sagte der CDU-Politiker.
Die Sicherheitsbehörden zeigten mit der Bekämpfung von Hasspostings aber auch „klare Kante gegen Hass und Hetze am rechten Rand“ und machen deutlich, dass das Netz kein rechtsfreier Raum ist, sagte er. „Diese Maßnahmen sind in Anbetracht der aktuellen Bedrohungslage durch den Rechtsextremismus mehr denn je richtig und notwendig.“
Der Rechtsextremismus sei und bleibe die größte Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung und unsere Sicherheit, betonte er. Auch die Polizeiliche Kriminalstatistik zeige dies: Im vergangenen Jahr gab es in Hessen demnach eine Zunahme der Straftaten im rechtsextremen Bereich um knapp 60 Prozent, darunter 1.360 Propagandadelikte, 523 Fälle von Volksverhetzung und 204 Beleidigungsdelikte. Die Gewalttaten sind um 22 Fälle auf 70 angestiegen.
Zahlen von Hasspostings steigen
Zwei Drittel der strafbaren Hasspostings in den bundesweiten Ermittlungen kamen laut BKA aus dem rechten Bereich. Einzelne Fälle gebe es auch aus den Bereichen der linken, religiösen und ausländischen Ideologie oder ohne Zuordnung.
Die häufigsten Straftaten waren demnach Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, die Belohnung und Billigung von Straftaten und Beleidigung.
Die Fallzahlen von strafbaren Hasspostings steigen seit Jahren stark an, teilte das BKA mit. Insgesamt hätten sich die Zahlen von 2021 (2.411 Fälle) bis 2024 (10.732 Fälle) mehr als vervierfacht. Ein Grund für die Anstiege sei auch die zunehmende „Aufhellung des Dunkelfelds“.
