Das Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“ ist aufgehoben. Bundespräsident Steinmeier sieht darin kein Siegel für Unbedenklichkeit, die AfD dagegen schon.
Bundespräsident sieht das rechtsextreme „Compact“-Magazin trotz der juristischen Aufhebung des Verbots kritisch. „Man sollte es nicht missverstehen als eine Unbedenklichkeitsbescheinigung“, sagte Steinmeier in Rehfelde östlich von Berlin. „In der Gerichtsentscheidung sind offenbar genügend Anhaltspunkte enthalten, wo die Grenze möglicherweise liegen würde, bei der auch eine Gerichtsentscheidung anders ausfallen würde.“
Frank-Walter SteinmeierDas hatte am Dienstag ein Verbot des Bundesinnenministeriums vom Sommer 2024 aufgehoben. Die Zeitschrift darf nach dem Urteil weiter erscheinen. Das Gericht sieht zwar verfassungswidrige Aktivitäten, sie seien aber „nicht prägend“. Das Ministerium hatte das Magazin als „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ bezeichnet.
