Unter Federführung des Bundeskriminalamts geht die Polizei bundesweit gegen mutmaßliche Verfasser von Hass und Hetze im Internet vor. Auch die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern ist beteiligt.
An einer bundesweiten Aktion gegen mutmaßliche Verfasser von Hass und Hetze im Internet beteiligt sich auch die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern. „Allerdings nehmen wir diesmal nicht mit Durchsuchungsmaßnahmen im Land teil, sondern lediglich mit einer weiteren polizeilichen Maßnahme“, teilte das Landeskriminalamt auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
Für den heutigen Tag sei in diesem Themenkomplex eine Beschuldigtenvernehmung zu einem Fall aus Neubrandenburg geplant. Es gehe um gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigungen. „Im vorliegenden Sachverhalt wird dem Beschuldigten vorgeworfen, die AfD-Politikerin Alice Weidel im Internet beschimpft zu haben.“
„Hass und Hetze im Netz sind keine akzeptable Form des Meinungsaustauschs“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD): „Der heutige bundesweite Aktionstag macht eines ganz klar: Wir schauen nicht weg. Polizei und Justiz in Mecklenburg-Vorpommern und im gesamten Bundesgebiet zeigen jetzt klare Kante gegen digitale Gewalt. Jeder Angriff auf die Menschenwürde, die Vielfalt und die Meinungsfreiheit ist inakzeptabel.“
180 polizeilichen Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren
Nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) gingen deutsche Behörden heute mit mehr als 180 polizeilichen Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren bundesweit gegen strafbare Hasspostings vor. Unter anderem seien gut 65 Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt und zahlreiche Beschuldigte vernommen worden. Der Aktionstag unter Federführung des BKA findet seit einigen Jahren regelmäßig statt.
Nach Angaben des Innenministeriums wurden im Jahr 2024 insgesamt 287 Hasspostings registriert. Im Jahr davor waren es nur deren 154.
