Nach Solinger Terroranschlag: NRW rüstet Sicherheitsbehörden auf

Wie können Terroranschläge wie der von Solingen verhindert werden? Der NRW-Verfassungsschutz und die Polizei erhalten neue Möglichkeiten. Aber auch an anderen Stellen sind Veränderungen vorgesehen.

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Terroranschlag von Solingen erhalten die in Nordrhein-Westfalen mehr Befugnisse und auch Personal. Innenminister Herbert Reul (CDU) kündigte an, dass der Entwurf des neuen Verfassungsschutzgesetzes noch im Laufe dieser Woche in den NRW-Landtag eingebracht werde. Der NRW-Verfassungsschutz erhalte damit die Legitimation, in sozialen Netzwerken oder Kommunikationsplattformen verdeckt Informationen zu erheben. 

Der NRW- bekomme auch neue Auskunftsrechte, um Geldflüsse und Reisebewegungen nachvollziehen zu können. Außerdem gehe es darum, verschlüsselte Kommunikation mitlesen zu können, wo es rechtlich erlaubt und notwendig sei. „Extremisten kommunizieren über verschlüsselte Messenger“, betonte Reul und fügte hinzu: „Da waren wir bisher blind.“