Polemik oder verfassungsfeindlich? Die Beteiligten haben ihre Argumente im Verbotsverfahren gegen das rechtsextreme Magazin „Compact“ vorgetragen. Nun verkünden die Bundesrichter ihr Urteil.
Im Verbotsverfahren gegen das rechtsextreme Magazin „“ verkündet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute (10.00 Uhr) sein Urteil. Im Eilverfahren hatten die Richter das Verbot im vergangenen Sommer vorläufig ausgesetzt, so dass das Blatt vorerst weiter erscheinen konnte. Nun steht die endgültige Entscheidung im Hauptsacheverfahren an.
CompactBei der mündlichen Verhandlung vor dem haben sich die Prozessbeteiligten zwei Tage lang einen Schlagabtausch dazu geliefert, ob das Verbot des Magazins gerechtfertigt ist. Die Leipziger Richterinnen und Richter sind in erster und letzter Instanz für Klagen gegen Vereinsverbote zuständig.
