Der Verein „Mehr Demokratie“ sieht vor allem in Ostdeutschland das Problem, dass die Fünf-Prozent-Hürde die Regierungsbildung erschwert. Der Verein fordert deswegen eine Änderung.
Angesichts schwieriger Regierungsbildungen nach Landtagswahlen fordert der Verein „“ die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent in den ostdeutschen Bundesländern. „Mit der Drei-Prozent-Hürde wären Hunderttausende Menschen endlich parlamentarisch vertreten“, sagte Ralf-Uwe Beck, der Bundesvorstandssprecher von „Mehr Demokratie“. In einem gemeinsamen Appell rufen die ostdeutschen Landesverbände des Vereins die Landtage auf, die Hürde zeitnah zu senken.
Mehr Demokratie„Im Osten scheinen Wahlpräferenzen vielfältiger und weniger festgelegt zu sein“, heißt es in dem Appell. „Diese Vielfalt sollte sich auch in den Landtagen abbilden können.“ Bei den vergangenen Landtagswahlen scheiterten viele Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde und viele Wählerstimmen seien damit nicht repräsentiert.
