SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner will mit dem von ihm mitverfassten „Manifest“ eine Diskussion für einen außenpolitischen Kurs abseits von Aufrüstung anstoßen. In der aktuellen Debatte werde darüber geredet, „immer mehr in Rüstung zu stecken“, sagte Stegner am Mittwoch im Deutschlandfunk. Dabei gehe es um „Wahnsinnssummen“ von bis zu fünf Prozent des Bruttosozialprodukts. Stegner sprach von einem weltweiten „Rüstungswettlauf“. Dies könne jedoch nicht die Zukunft sein. „Die Friedenspartei SPD muss diskutieren und das tut sie auch“, betonte Stegner.
Das „Manifest“ sei insofern „ein Beitrag zur Diskussion“. Deutschland müsse zwar schon seine Verteidigungs- und Nato-Bündnisfähigkeit steigern, sagte Stegner. Aber „wir können nicht zugucken, dass es immer mehr Kriege gibt“. Es würden Milliarden für Rüstung ausgegeben und dann wieder Milliarden für den Wiederaufbau, zum Beispiel in der Ukraine, in Syrien oder dem Gazastreifen – „das kann nicht vernünftig sein“.
Der SPD-Politiker betonte: „Wir haben nicht zu wenig Waffen in der Welt, sondern zu wenig Geld, um Armut, Umweltzerstörung und Bürgerkriege zu bekämpfen.“
Auch hinsichtlich des Krieges in der Ukraine forderte der SPD-Politiker einen anderen Kurs. „Wir müssen die Ukraine unterstützen, aber die Militärlogik allein wird nicht helfen gegen die Nuklearmacht Russland“, sagte Stegner. Nötig seien zusätzliche diplomatische Anstrengungen, „auch mit Ländern, deren Regierungen uns nicht gefallen“. Der Außenpolitiker betonte: „Wir müssen uns mehr einfallen lassen – ohne Naivität.“
Zahlreiche prominente SPD-Politiker fordern einem Bericht des „Stern“ zufolge in dem „Manifest“ eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Verfasser drängen demnach auf Gespräche mit Russland und einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
Sie vertreten damit eine grundsätzlich vom Kurs der Bundesregierung wie auch der SPD-Führung abweichende Linie. Zu den Unterzeichnern gehören neben Stegner unter anderem der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans, sowie Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel.
