Die Prüfer im Landesrechnungshof haben sich über die Ausgaben des Landes gebeugt. Ihre Erkenntnis: Auf den demografischen Wandel fehlen Antworten. Und in manche Projekte fließen unnötig hohe Summen.
Niedersachsen ist nach Einschätzung des Landesrechnungshofes nicht gut auf die Folgen des demografischen Wandels vorbereitet. Rückläufige Bewerberzahlen hätten dazu geführt, dass etwa die Polizei ihren Nachwuchsbedarf nicht decken könne, teilte die Behörde mit. „Der Trend war vorhersehbar. Jedoch hat die Polizei zu spät reagiert“, sagte Rechnungshof-Präsidentin Sandra von Klaeden.
Insgesamt rechnet die Behörde damit, dass fast jeder vierte Landesbedienstete bis 2032 regulär in Rente oder Pension geht. Verschärfen könnte sich die Situation, wenn Beschäftigte vorzeitig aufhören. Ein 2012 von der damaligen Landesregierung verabschiedetes Konzept für ein angepasstes Personalmanagement angesichts des demografischen Wandels habe keine ausreichende Wirkung erzielt. Präsidentin von Klaeden bezeichnete das Vorhaben als unverbindlich, inzwischen veraltet und zu unbekannt.
Prüfer: 500.000 Euro unnötige Mietkosten für Uni-Gebäude
Bei der Vorstellung des Jahresberichts in Hannover nahmen die Prüfer das Wissenschaftsministerium in den Fokus. So habe die Hochschule Hannover unnötig 500.000 Euro Miete für ein Gebäude gezahlt, ohne dieses nutzen zu können. Außerdem sei der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst am Standort Holzminden ein Neubau genehmigt worden, obwohl der Flächenbedarf nach Rechnungshof-Berechnungen deutlich geringer gewesen sei.
Der Rechnungshof ist eine Landesbehörde mit Sitz in Hildesheim und laut Verfassung die unabhängige externe Finanzkontrolle des Landes ohne politischen Auftrag. Im Mittelpunkt steht die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes.
