Parteien: Grünen-Politiker fordern Überprüfung von AfD-Mitgliedern

Ist die AfD rechtsextremistisch? Die Grünen sagen ja und fordern eine Sicherheitsüberprüfung bestimmter Mitglieder.

Berliner Grüne fordern ein entschiedeneres Vorgehen gegen -Mitglieder im öffentlichen Dienst. Die Innenminister von Bund und Ländern müssten rechtssichere Verfahren erarbeiten, um in der AfD aktive Bedienstete des öffentlichen Dienstes systematisch auf ihre Verfassungstreue zu überprüfen, heißt es in einem Papier aus der Grünen-Fraktion, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Diese Verfahren müssten dienstrechtliche Konsequenzen ermöglichen. Genannt wurden Disziplinarverfahren, Entlassung, Ablehnung der Verbeamtung oder Streichung der Pension. 

AfD

-Abgeordneten Ario Mirzaie, Klara Schedlich und Vasili Franco fordern in dem Papier auch Sicherheitsüberprüfungen für AfD-Mitglieder in besonders sensiblen und sicherheitsrelevanten Bereichen des öffentlichen Dienstes. Dazu zählen sie Polizei, Justiz, Verfassungsschutz, Waffenbehörden, Katastrophenschutz oder den Bereich der IT-Sicherheit. Eine aktive AfD-Mitgliedschaft sei etwa mit einer Tätigkeit im Polizeidienst nicht vereinbar.