Ein „Manifest“ sorgt für Unruhe im politischen Berlin: Mehrere SPD-Politiker fordern eine sofortige Kehrtwende in der Außenpolitik – und gehen damit auch die Parteispitze offensiv an.
Es ist ein Angriff auf die schwarz-rote Bundesregierung und auf die eigene Parteiführung rund um Vizekanzler Lars Klingbeil: Prominente -Mitglieder fordern in einem „Manifest“ eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik und direkte diplomatische Gespräche mit Russland. SPD-Spitzenpolitiker fahren ihnen umgehend scharf in die Parade: Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht von „Realitätsverweigerung“.
SPDIn ihrem Grundsatzpapier, das der vorliegt und über das zuerst der „Stern“ berichtete, dringen die sogenannten SPD-Friedenskreise auf eine Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Von einer stabilen Friedens- und Sicherheitsordnung sei Europa aktuell weit entfernt, beklagen sie und werben für Deeskalation und schrittweise Vertrauensbildung statt Rüstungswettlauf.
