Ein Gericht erklärt die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der Grenze für rechtswidrig und stellt die neue Linie der Merz-Regierung damit in Frage. In der Koalition werden Spannungen sichtbar.
Nach der Berliner Gerichtsentscheidung gegen an Grenzen droht in der Regierungskoalition Streit über das weitere Vorgehen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, am bisherigen Kurs und verstärkten Grenzkontrollen festhalten zu wollen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch äußerte sich in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gegenteilig: „Pauschale Rückweisungen wird es aus meiner Sicht nicht mehr geben können, weil die Gerichte das stoppen werden.“
ZurückweisungenDas Verwaltungsgericht hatte am Montag in einer Eilentscheidung festgestellt, die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder) sei rechtswidrig. Ohne eine Klärung, welcher EU-Staat für einen Asylantrag der Betroffenen zuständig sei, dürften sie nicht abgewiesen werden. Die drei Somalier sind mittlerweile in Berlin.