Das Ringen um Präsident Trumps Zölle geht in die nächste Runde. Die US-Regierung hat sich erfolgreich gegen eine gerichtliche Blockade seiner Strafabgaben gewehrt – vorerst.
Die umstrittenen Zölle von US-Präsident Donald Trump gegen zahlreiche Länder bleiben vorerst in Kraft: Ein Berufungsgericht in den USA hat in einem Eilverfahren am Donnerstag einem Einspruch der US-Regierung gegen eine Aufhebung dieser Zölle durch ein vorheriges Gerichtsurteil stattgegeben. Das Berufungsgericht wird erst später in der Hauptsache entscheiden.
Ein US-Handelsgericht hatte zuvor am Mittwoch die meisten Zollaufschläge von Trump aufgehoben. Trump habe mit der Berufung auf ein Notstandsgesetz von 1977 seine Befugnisse überschritten, hieß es in dem Urteil. Trump könne sich nicht auf das Notstandsgesetz berufen, um „einen unbegrenzten Aufschlag auf Waren aus praktisch jedem Land zu verhängen“, urteilten die drei Richter am Gericht für Internationalen Handel (ITC). Für den Außenhandel sei der Kongress zuständig.
